23.05.2016 / Communiqués / Service public & Verkehr / Pro Service public

Dringender Aufruf aller Parteien gegen die Contra-Service Public Initiative

Selten ist bei einem Abstimmungskampf eine so grosse Diskrepanz zwischen den Aussagen der Initianten und deren Initiativtext festzustellen. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, dass die Bevölkerung auch weiss, was sie bekommt, wenn sie dieser Initiative zustimmt. Sie bringt keine weniger verstopfte Toilette in der SBB, keinen einzigen schnelleren Brief und keine günstigeren Roamingtarife. Zudem ist die Tragweite der Initiative viel grösser als bisher diskutiert. Aus diesem Grund rufen alle Parteien dazu auf, zu dieser gefährlichen Initiative Nein zu stimmen.

Historisch ist die Einstimmigkeit im Parlament: Alle Fraktionen und alle Volksvertreterinnen und Volksvertreter lehnen die Initiative einstimmig ab. Während das Initiativkomitee Scheindiskussionen führt und sich weigert, über den eigentlichen Initiativtext zu erläutern, kommt die Frage nach den Folgen viel zu kurz. Wir holen diese nun nach.

Die Fakten sind:

Der Anspruch der Initianten, die exklusive Deutungshoheit über die Initiative zu haben, lässt völlige Willkür zu. Welche Forderungen und Interpretationen werden noch kommen, sobald die Initiative angenommen ist? Relevant muss der Initiativtext sein und nicht die Wünsche der Initianten über die Wirkung der Initiative. Nur das garantiert Rechtssicherheit.

Die Initiative ist eine Black-Box. Bereits heute wird klar, dass bei einer Umsetzung diverse Interpretationen des Initiativtextes aufeinandertreffen würden. Die Annahme würde zu einem Umsetzungschaosführen, das den Service Public auf Jahre lähmen wird.

Die Forderungen der Initianten wären sinngemäss auch auf die ganzen föderalen Strukturen anwendbar. Nach einer Annahme der Initiative ist es nur eine Frage der Zeit bis diese gefährliche Systematik auch auf die kantonale und kommunale Ebene hindurchsickert. Betroffen wären dann bspw. Spitäler, Energie- und Wasserproduzenten. Das ist brandgefährlich.
 
Die Initiative geht viel weiter als die Initianten fadenscheinig vorbringen, denn betroffen wäre auch die Schweizerische Nationalbank, die FINMA, Skyguide, die SRG oder auch die SUVA. Der Schaden ist somit viel grösser, als bisher diskutiert. Die Initianten haben dies bisher geschickt verschleiert. Müssten alle Unternehmen, die der Bund „indirekt kontrolliert", das gleiche Lohnsystem anwenden, dann könnte man sie genauso gut verstaatlichen oder vollständig privatisieren. Beides ist unerwünscht. Denn der öffentliche und zugleich unabhängige Status der betroffenen Unternehmen ist bewusst gewählt und hat sich bewährt.

Die Initiative entstopft keine einzige Toilette, macht keine Verspätung wett, führt nicht zu günstigeren Roamingtarifen und findet keinen verlorenen Brief wieder. Der Initiativtext äussert sich nicht im Ansatz darüber, wie diese Probleme gelöst werden. Die Lösungssuche wird auf das Parlament abgeschoben.

Die Initiative ist nicht gratis. Sie kostet Gemeinden, Kantone und den Bund Steuergelder in Milliardenhöhe. Das führt zu höheren Steuern und schmerzhaften Sparprogrammen.

Die «Pro Service public» Initiative wird der Grundversorgung enorm schaden statt sie zu verbessern. Ohne Gewinne haben Service public-Unternehmen nicht mehr genügend Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung, neue Technologien oder den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Zudem benötigen die öffentlichen Unternehmungen in bestimmten Gebieten Gewinne, denn nur mit diesen können sie einen attraktiver Service Public auch in den periphereren Gebieten bieten.

Alle Parteien sagen deshalb deutlich Nein zu dieser gefährlichen Initiative und warnen vor deren Auswirkungen. Auch die Initianten wollen dem Service Public nicht schaden. Faktisch tun sie es aber und müssen deshalb die Verantwortung für den Niedergang der hohen Qualität der Schweizer Grundversorgung übernehmen.

Kontakte:

  • Martin Candinas, Nationalrat CVP Graubünden, 078 841 66 86
  • Regula Rytz, Nationalrätin Grüne Bern, 079 353 86 38
  • Matthias Aebischer, Nationalrat SP Bern, 079 607 17 30
  • Olivier Feller, Nationalrat FDP Waadt, 079 658 31 92
  • Raymond Clottu, Nationalrat SVP Neuchâtel, 079 408 74 80
  • Jürg Grossen, Nationalrat glp Bern, 079 444 94 65
  • Lorenz Hess, Nationalrat BDP Bern, 079 356 59 26
  • Erich Fehr, Co-Präsident Hauptstadtregion Schweiz, Stadtpräsident Biel, SP, 032 326 11 01

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