21.05.2016 Fraktionsnews Sicherheit RUAG, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Masseneinwanderungsinitiative

Aktuelle Debatte zu Cyber-Angriff auf RUAG gefordert

Die CVP-Fraktion hat entschieden, mit Start der Sommersession im Nationalrat eine aktuelle Debatte zum Cyber-Angriff auf die RUAG zu fordern. Weiter diskutierte die Fraktion an ihrer Sitzung mit Prof. Dr. Michael Ambühl über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Schliesslich unterstützt die Fraktion den Rückweisungsantrag der CVP-Delegation in der aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates betreffend der Vorlage zur Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit für die Periode 2017–2020.

Die RUAG bezeichnet sich selbst als strategische Technologiepartnerin für Armeen, Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie sowie Organisationen aus dem Bereich Rettung und Sicherheit und versorgt die Betreiber kritischer ICT-Infrastrukturen mit Cyber Security Lösungen. Dass nun ausgerechnet die RUAG als Spezialistin im Cyber- und Sicherheitsbereich vor einiger Zeit Opfer eines Cyber-Angriffs durch eine anonyme Täterschaft wurde, ist besonders problematisch. Die CVP-Fraktion verlangt mittels dringlicher Interpellation im Nationalrat eine aktuelle Debatte während der Sommersession, um verschiedene Fragen zu diesem Cyber-Angriff zu klären.

Unter anderem will die CVP-Fraktion vom Bundesrat wissen, ob im Vorfeld bekannt war, dass Lücken im Sicherheitssystem bestehen, welche Daten genau abgeflossen sind und was der Bundesrat und insbesondere das VBS künftig zu tun gedenken, um solche Cyber-Angriffe zu verhindern.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die CVP-Fraktion hörte ausserdem Prof. Dr. Michael Ambühl, Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement an der ETH Zürich, zu seinem Schutzklausel-Modell an. Die Fraktion ist der Ansicht, dass dieses Modell interessante Ansätze bietet und wird diese im Rahmen der Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Parlament in ihre Überlegungen miteinbeziehen.

Für eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe

Schliesslich unterstützt die Fraktion den Rückweisungsantrag betreffend der Vorlage zur Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit für die Periode 2017–2020. Damit will sie mehr Klarheit und Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen. Der Fraktion geht es nicht darum, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kreditrahmen zu kürzen oder die Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern. Die internationale Zusammenarbeit ist eine der wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten und auch Verfassungsauftrag. Aber mit der vorliegenden Botschaft befindet das Parlament über die Verwendung von rund 11 Milliarden Franken und die CVP-Fraktion fordert, dass diese Mittel möglichst effizient eingesetzt werden (siehe Communiqué vom 3. Mai 2016).

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