18.05.2016 Artikel Service public & Verkehr Milchkuhinitiative, Strassen, Strassenverkehr

Nein zur unfairen Verkehrsfinanzierung

Die CVP will eine gute Strasseninfrastruktur für Städte, Agglomerationen und Randregionen. Wir spielen aber nicht Strasse gegen Schiene aus, sondern wollen beide Verkehrsträger stärken. Wir sagen deutlich: Hände weg von der bewährten Partnerschaft von Schiene und Strasse. Vier Gründe für ein klares Nein zur Milchkuh-Initiative:

1. Abgaben sinken statt steigen

Die Verkehrsabgaben wurden für Strassennutzende (im Gegenteil zu Billetpreisen im öffentlichen Verkehr) schon lange nicht mehr erhöht. Bei der Mineralölsteuer war dies letztmals 1993 und beim Mineralölsteuerzuschlag gar vor über 40 Jahren, 1974, der Fall. Weiter verbraucht der Verkehr stetig weniger Treibstoff. Die Abgaben pro Fahrzeug an den Bund sinken somit Jahr für Jahr, deshalb zeichnet sich auch ein Finanzierungsengpass für die Strassen ab. 1970 betrug die Belastung der Automobilisten durch die Mineralölsteuer auf 100km 14 Franken, im 2010 waren es noch 6 Franken. Das ist auf der einen Seite höchst erfreulich, auf der anderen Seite leidet die Strassenrechnung darunter.

2. Sichere Strassenfinanzierung dank dem NAF


Der Strassenverkehr ist für die Wirtschaft sehr wichtig. Deshalb investieren Bund, Kantone und Gemeinden pro Jahr rund 4,7 Milliarden Franken (2012) in das Strassennetz. Wegen der sinkenden Abgaben durch den Strassenverkehr an den Bund müssen zusätzliche Mittel für die Strassenkasse beschaffen werden. Dies soll mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF erfolgen. Über diesen Fonds soll künftig der Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen bezahlt werden. Um der Strasse langfristig die finanziellen Mittel zu sichern, hat der Ständerat in der Frühlingssession 700 Millionen Franken gesprochen, die zusätzlich jedes Jahr aus der Bundeskasse in die Strassenkasse fliessen sollen. Die Kommission des Nationalrates geht noch einen Schritt weiter, sodass die Strasse in Zukunft massiv mehr Mittel aus der Bundeskasse erhalten wird. Eine halbe Milchkuh soll es geben, aber nicht den Jackpot.

3. Nein zu einem unsicheren Verkehrsnetz in den Regionen

Die Kantone erhalten erhebliche Beiträge an die Finanzierung ihrer Strassennetze. Kantone mit ausgedehnten Strassennetzen in Gebirgsregionen erhalten höhere Beiträge als Mittellandkantone. Die Initiative würde die Randregionen schwächen und die Finanzierung ihrer Infrastruktur in Frage stellen. Zu erwartende Kürzungen beim öffentlichen Verkehr würden vor allem Gemeinden in Randregionen treffen.

4. Kantone sagen überzeugt Nein zur Milchkuhinitiative

Sämtliche 26 Kantonsregierungen haben sich dezidiert gegen die Milchkuh-Initiative ausgesprochen. Aus Sicht der Kantone ist diese Initiative ein Nullsummenspiel: Die zusätzlichen Mittel für die Strassen würden bei Kernaufgaben von Bund und Kantonen fehlen. Die Initiative ist also eine reine Umverteilungsübung. Die von der Initiative geforderte 100-prozentige Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Strasse schlägt ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt. Das unausweichliche Sparprogramm des Bundes würde auch die Kantone treffen. So sehen auch die Kantone im NAF eine ganz konkrete Lösung für die künftige Strassenfinanzierung, und dies ohne Kollateralschäden für Bund und Kantone.

Die Initiative hat als Druckmittel ihren Dienst getan, ist aber im Kern nicht durchdacht und wäre schlichtweg schlecht für unser Land. Sie schiesst weit übers Ziel hinaus. Die CVP-Fraktion und die CVP-Delegiertenversammlung haben sich mit grossem Mehr gegen diese Volksinitiative ausgesprochen und lehnen sie ab. Ich danke Ihnen, wenn Sie dasselbe tun.