04.05.2016 Artikel Service public & Verkehr Mineralölsteuer, Milchkuhinitiative

Nein zur Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Um es vorweg zu nehmen: auch die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) lehnt die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ ab. Eine volle Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten des Strassenverkehrs, wie es die Initiative will, bringt die öffentlichen Haushalte in finanzpolitische Schieflage und zwingt den Bundesrat den Ausfall von 1,5 Milliarden Franken zu kompensieren, was sich namentlich auf die Kantonsfinanzen auswirken könnte.

Ich betone, dass sich die Kantone für den Erhalt des finanzpolitischen Gleichgewichts auf Bundesebene einsetzen. Finanzpolitische Fragen sind sicher oft ein Zankapfel zwischen den Kantonen und dem Bund. Aber wenn es um die Vermeidung finanzpolitischer Risiken geht, braucht es jedoch einen Schulterschluss der Vernunft. Angesichts der anstehenden Herausforderungen für den Bundeshaushalt und unserer einschlägigen Erfahrungen mit Sparpaketen des Bundes ist zu befürchten, dass die Kantone finanzielle Mehrbelastungen infolge der Konsolidierungsmassnahmen zur Kompensation des Ausfalls von 1.5 Milliarden Franken des Bundes zu tragen hätten. Kurzfristig umgesetzte Sparmassnahmen beträfen gemäss Bund primär die ungebundenen Aufgabenbereiche. Leistungen würden bestimmt linear gekürzt. Davon wären insbesondere Randregionen betroffen, welche in den angekündigten Bereichen regionaler Personenverkehr, Landwirtschaft und Regionalpolitik bedeutende Einbussen tragen müssten.

Frankenstärke und stagnierende Steuereinnahmen

Bund und Kantone erleben derzeit eine Phase erheblicher wirtschaftlicher und finanzieller Unsicherheiten. Die erwarteten Steuereinnahmen stagnieren und die Aufwertung des Frankens stellt ein erhebliches Risiko für die Wirtschaft dar. Diese beiden Elemente haben negative Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen und trüben die Perspektiven erheblich. Eine Mehrheit von 19 Kantonen budgetiert ein Defizit für das Jahr 2016. Die soliden Rechnungsabschlüsse 2015 sind hingegen weitgehend auf ausserordentliche und einmalige Faktoren zurückzuführen. Ich denke vor allem an die doppelte Ausschüttung der Anteile am Gewinn der SNB. Angesichts der sich verschlechternden Perspektiven, sind zahlreiche Kantone gezwungen, Sparprogramme zu planen und umzusetzen. Die Kantone tragen bereits heute erhebliche Lasten, ob im Gesundheits-, Sozial- oder Verkehrsbereich. Längerfristig schultern die Kantone und Gemeinden auch den Löwenanteil der Lasten struktureller

Veränderungen, sei dies aus der Reform der Unternehmensbesteuerung oder die Kosten der Alterung unserer Bevölkerung. Die Kantone sind deshalb nicht in der Lage Lastenverschiebungen des Bundes zu verkraften, welche sich aus einer Annahme der Initiative ergäben. Sie verfügen über keinerlei Spielraum. Neue Spar- und Konsolidierungsprogramme auf kantonaler Ebene wären folglich kaum zu vermeiden.

Staat hat eine Vielzahl an Aufgaben zu erfüllen

Die Mineralölsteuer ist eine Fiskalabgabe und nicht eine Gebühr für die Strassennutzung! Die Volksinitiative stellt diesen zentralen Punkt auf problematische Weise in Frage. Es bezahlt wohl niemand gerne Steuern, aber der Staat muss mit seinen beschränkten Mitteln eine Vielzahl von Aufgaben erfüllen. Egal ob Einkommens-, Mehrwert-, Grundstücksgewinn- oder eben die Mineralölsteuer. Es muss eine massvolle Steuerbelastung auf der Grundlage einer breiten und diversifizierten Bemessungsgrundlage angestrebt werden, für die Finanzierung sämtlicher Aufgaben.

Das Problem der Strassenfinanzierung und der Vervielfachung der Engpässe wird vom Bund anerkannt. Das Parlament arbeitet derzeit an der Einführung eines Nationalstrassen und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Der Ständerat erhöhte dabei den Anteil der Strassenverkehrseinnahmen zugunsten des NAF. Ich erinnere daran, dass sich auch die Kantone daran beteiligen werden. Dass der Strassenverkehr über eine vergleichsweise abgesicherte Spezialfinanzierung und voraussichtlich bald über den NAF verfügt, ist ein besonderes Privileg dieser Staatsaufgabe, welche andere Bereiche nicht kennen.

Mittelkonkurrenz mit anderen Staatsaufgaben

Die Initiative will mit einer vollständigen Zweckbindung der Mineralölsteuer eine massive Aufstockung der Mittel für den Strassenbau erreichen. Sie verkennt damit aber die Mittelkonkurrenz mit anderen Staatsaufgaben. Im Falle einer Annahme der Volksinitiative würden erhebliche Mittel der allgemeinen Bundeskasse entzogen. Die rund 1,5 Milliarden Franken, die heute aus der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse fliessen, sind weder eine Zweckentfremdung noch ein unfairer Einsatz der Mittel, wie die Initiative behauptet!

Die Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ ist weder ausgewogen noch fair, sondern einseitig. Einseitig auf Kosten der Bundesfinanzen und damit anderer wichtiger Aufgaben. Wir haben ein vitales Interesse, dass der Bund seinen finanzpolitischen Spielraum behält und Kollateralschäden auf die kantonalen Haushalte ausbleiben. Ein Nein zur Initiative ermöglicht eine stabile Finanzpolitik von Bund und Kantonen in wirtschaftlich und finanziell bewegten Zeiten.