03.05.2016 Communiqués Aussenpolitik Entwicklungshilfe

Ja zu einer wirkungsvollen Entwicklungshilfe

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates APK-N hat heute den Beschlüssen zur Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit zugestimmt und folgt somit den Vorschlägen des Bundesrates. Die CVP wollte mit einem Rückweisungsantrag mehr Klarheit und Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen, befand sich dabei aber in der Minderheit.

Der CVP geht es nicht darum, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kreditrahmen zu kürzen. Die internationale Zusammenarbeit ist eine der wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten und auch Verfassungsauftrag. Die CVP hält diesen Auftrag hoch, da wirkungsvoller internationale Zusammenarbeit die strukturellen Ursachen von Armut und Not bekämpft und der Prävention von Krisen und Konflikten dient. Wenn es den Menschen in anderen Ländern gut geht, dann dient dies auch der Schweiz. Wir haben ein ureigenes Interesse an internationaler Zusammenarbeit.

Unklare Botschaft des Bundesrates

Mit der vorliegenden bundesrätlichen Botschaft befindet das Parlament über die Verwendung von rund 11 Milliarden Franken. Da ist es legitim, wissen zu wollen, wo genau diese Mittel hinfliessen. Leider gibt die über 450 Seiten umfassende Botschaft darüber keine oder zu wenig klare Auskünfte. Es fehlt eine strategische Fokussierung. Prioritäten im Sinne der aktuellen Herausforderungen sind schwer erkennbar.

Die CVP fordert seit langem eine effizientere Mittelzuteilung in der Entwicklungshilfe, da sich Schwerpunktländer und Handlungsfelder ständig ändern. Die Schweiz muss sich immer wieder den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Gelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie auch tatsächlich benötigt werden und Wirkung erzielen können.

CVP stellt Rückweisungsantrag

Die CVP will deshalb die vorliegenden Erlassentwürfe mir folgenden Forderungen an den Bundesrat zurückweisen:

  • Die Botschaft ist im Rahmen des vom Bundesrat vorgeschlagenen Kreditrahmens gezielt auf die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre zu fokussieren: Katastrophenhilfe, Armutsrisiken, Migration, internationale Sicherheit.
  • Die Botschaft soll Auskunft über konkrete quantifizierte Wirkungsziele geben. Diese Wirkungsziele sollen sich auf Prioritäten fokussieren.
  • Die Festlegung der Schwerpunktländer/-regionen soll überprüft und begründet werden. Die Botschaft soll ihre Aufträge vermehrt mit migrationsspezifischen Schwerpunkten versehen. Es ist zudem zu prüfen, welche weiteren Ausgaben im Rahmen der zu erwartenden Migrationsströme in die Schweiz in die IZA-Ausgabenkompetenz fallen könnten.
  • Es soll in der Botschaft aufgezeigt werden, welche Konditionalitäten im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit eingegangen werden (Rückübernahmeabkommen, Christen- bzw. Minderheitenverfolgung, Menschenrechte etc.).
  • Die Wirksamkeit der Osthilfe ist zu überarbeiten. Eine Zweckentfremdung der Mittel an Nicht-EU-Staaten kann nicht Sinn der Kohäsionszahlungen sein. Zukünftige Kohäsionszahlungen sollen v. a. an süd- und südosteuropäische Länder ausgerichtet werden (z. B. zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit).
  • Entwicklungszusammenarbeit soll sich gemäss der Agenda 2030 zusätzlich noch anderen globalen Herausforderungen als der Armutsbekämpfung stellen. Eine dieser Herausforderungen ist die internationale Sicherheit. Die Botschaft soll aufzeigen, wie die Entwicklungszusammenarbeit die internationale Sicherheit, insbesondere die Terrorismusbekämpfung, wirkungsvoll beeinflussen oder unterstützen kann.
  • Die Botschaft soll über den kostenmässigen Einfluss der Reorganisation des EDA (bsp. Integrierte Botschaften) Auskunft geben. Wo wurden Einsparungen erzielt? Wohin wurden die erzielten Einsparungen verschoben bzw. wofür verwendet? 

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