27.04.2016 Communiqués Gesundheit Ärztemoratorium

Nationalrat nimmt CVP-Forderung an

Der Nationalrat stimmte heute der CVP zu, welche das dringliche Bundesgesetz zur Einschränkung der Ärztezulassung bis Ende Juli 2019 verlängern will. Damit sollen Qualität und Patientensicherheit erhalten und ein noch stärkerer Anstieg der Kosten und Prämien vermieden werden.

Seit dem 1. Juli 2013 gilt ein dringliches Bundesgesetz, wonach Ärzte keinem kantonalen Bedürfnisnachweis unterliegen, wenn sie mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Dieses Kriterium für eine Praxiseröffnung dient der Qualität und der Patientensicherheit und verhindert einen noch stärkeren Anstieg von Gesundheitskosten und Prämien.

Schweizer Ärzte und Ärztinnen wie auch ausländische Ärzte mit Ausbildung in der Schweiz werden dadurch in keiner Weise eingeschränkt. Das Bundesgesetz ist zudem kompatibel mit einer allfälligen Aufhebung des Vertragszwanges; denn auch für die Einführung der Vertragsfreiheit braucht es qualitätssichernde Rahmenbedingungen. Das Gesetz hat sich bewährt und läuft am 30. Juni 2016 aus. Als Anschlussregelung wollte der Bundesrat den Kantonen eine weitgehende Regulierungskompetenz geben. National- und Ständerat haben aber mit der Aufnahme der derzeitigen Regelung ins definitive Recht ein liberaleres Konzept beschlossen: Qualitätssicherung statt quantitativer Regulierung.

Anschlusslösung im Nationalrat angenommen!

Überraschend haben FDP und SVP das Gesetz in der Schlussabstimmung der Wintersession 2015 gebodigt. Während der Ständerat die Vorlage mit klarer Mehrheit angenommen hat, fehlte im Nationalrat eine einzige Stimme dazu. Der einzige gangbare Weg besteht jetzt im Vorschlag der CVP: Den derzeitigen Bundesbeschluss per Dringlichkeitsrecht um drei Jahre, bis Ende Juni 2019, zu verlängern. Bis dann soll eine mehrheitsfähige Form für eine Lockerung des Vertragszwanges erarbeitet werden.

Nach der einstimmigen Annahme des CVP-Vorschlages in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat nun auch der Nationalrat diesem Vorgehen mit einer grossen Mehrheit zugestimmt. Innerhalb dieser drei Jahre gilt es eine mehrheitsfähige und nachhaltige Lösung im Bereich der Zulassungssteuerung im KVG zu finden.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern