27.04.2016 Artikel Aussenpolitik Kroatien, Freizügigkeitsabkommens, Forschung

Abkommen mit Kroatien ist ein Weg aus der Sackgasse

Soll die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifizieren oder lassen wir uns damit von der EU bloss erpressen, weil wir den Verlust von der Forschungszusammenarbeit befürchten müssen? Die Meinung der CVP ist klar!

Bereits eine Woche nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am 9. Februar 2014 erklärte der Bundesrat, dass er das Protokoll III zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit Kroatien nicht unterzeichnen könne, weil die Verfassung nun den Abschluss neuer völkerrechtlicher Verträge, die keine eigenständige Steuerung der Zuwanderung erlauben, verbieten würde. Die Reaktion des Bundesrates war aus damaliger Sicht nachvollziehbar.

Analysiert man die Situation heute aber nüchtern, kommt man zum Schluss, dass der Bundesrat genauso gut an einer Ratifizierung hätte festhalten können. Verändert hat sich seit der Annahme der MEI nämlich nichts. Die Situation ist heute dieselbe wie damals, als der Bundesrat die Unterzeichnung zurückgestellt hat. Der Bundesrat hätte damals argumentieren können, dass dieses Abkommen gar nicht von Art. 121a erfasst wird, weil es sich nicht um einen neuen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der neue Freizügigkeitsrechte verankert. Er hätte erklären können, dass mit diesem Vertrag lediglich der Anwendungsbereich des bestehenden Abkommens erweitert werden würde.

Der Bundesrat hätte auch anführen können, dass das Abkommen ja die Kernpunkte der Initiative – nämlich die Steuerung der Zuwanderung – enthalte, weil im Kroatienprotokoll die Zuwanderung von Kroaten in die Schweiz mit einer Ventilklausel gesteuert wird. Er hätte auch sagen können, dass der Vertrag bereits verhandelt worden sei und aus diesem Grund nicht neu sei und damit nicht in den Anwendungsbereich des Art. 121a fallen würde.

Freizügigkeit versus Forschung?

Aber der Bundesrat entschied sich für einen Marschhalt und die Reaktion der EU kam prompt und unverblümt. Die Forschungszusammenarbeit Horizon 2020 wurde auf Eis gelegt. Eine unschöne Reaktion der EU sagen die einen, denn was hat die PFZ mit Kroatien mit Forschungszusammenarbeit zu tun. Eine logische Konsequenz sagen die anderen, die EU versucht mit allen Mitteln Druck zu machen, damit die Schweiz nicht nur die Rosinen pickt.

Fakt ist, dass die Personenfreizügigkeit für alle EU-Staaten gelten soll. Die Bilateralen sehen das vor. Und wenn man übrigens die neuste Bevölkerungsstatistik des Bundes studiert, dann stellt man fest, dass die Zahl der Kroaten in der Schweiz im letzten Jahr abgenommen hat. Fakt ist aber auch, dass die Schweiz das Forschungsabkommen 2020 braucht. Forschung ist ein essentieller «Rohstoff» für die Innovationsmaschine Schweiz. Doch sie könnte ins Abseits geraten, droht die EU doch den Geldhahn zu schliessen. Die Teilnahme an diesen EU-Forschungsprogrammen ist für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort unverzichtbar. Ohne Ratifikation dieses Protokolls über die Ausdehnung des FZA droht die Schweiz wieder auf die Stufe eines Drittstaates zurückzufallen. Das können wir uns nicht leisten.

Ein JA zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien ist ein JA zu den Bilateralen und zum Erfolgsmodell Schweiz und bedeutet ein erster Schritt aus der europapolitischen Sackgasse.