19.04.2016 / Artikel / Sicherheit / Terrorismus, Nachrichtendienstgesetz, Technologie

Wir sind verletzlich geworden

Der Terroranschlag in Paris und nun dieser in Brüssel zeigen uns erschreckend klar, dass wir in Europa verletzlich geworden sind. Kann die Schweiz auf diese Bedrohungen reagieren, werden vermehrt Sicherheitsvorkehrungen getroffen und wie werden diese umgesetzt?

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist eine Instanz, welche die Möglichkeit hat, entsprechende Überwachungen durchzuführen. Spätestens seit der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes ist uns aber bewusst, dass der NDB zum jetzigen Zeitpunkt wenig Kompetenzen und kaum Instrumente hat, um eine Früherkennung oder eine gezielte Überwachung von Verdächtigen zu gewährleisten. Heute kann der NDB eine Überwachung beispielsweise nur im öffentlichen Raum durchführen. Seine Handlung ist damit sehr eingeschränkt und er kann den neuen Bedrohungslagen mit der heute vorhandenen Technologie nicht entschieden entgegentreten.

Im neuen Nachrichtendienstgesetz sind Möglichkeiten vorgesehen, die bei Verdacht gezielte Überwachungen zulassen. Diese müssen durch mehrere Instanzen, wie Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht bewilligt werden. Damit ist ausgeschlossen, dass unnötig Daten gesammelt werden, wie das linke Kreise fälschlicherweise immer wieder behaupten.

Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Wegen der folgenden Volksabstimmung kann das Gesetz also frühestens Mitte 2017 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt arbeitet der NDB weiterhin sehr eingeschränkt. Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich verschärft. Wir haben nun zwei Möglichkeiten darauf zu reagieren: Wir bringen das Gesetz hoffentlich wie vorgesehen durch die Abstimmung und setzen es nachher um – immer hoffend, dass in der Schweiz zwischenzeitlich nichts Ernstes passiert. Oder wir lassen es gemäss Bundesverfassung für dringlich erklären und setzen es möglichst sofort in Kraft. Das Volk kann trotzdem abstimmen und hat damit das letzte Wort. Die CVP findet, dass wir jetzt die rechtlichen Mittel ausschöpfen müssen. Mit dem neuen Gesetz hat der NDB mehr Kompetenzen und die Sicherheit der Schweiz wird damit gestärkt.