13.04.2016 Artikel Migration Asylgesetzrevision, Migration

JA zur nötigen Asylgesetzrevision

Die Migrationsströme Richtung Europa sind momentan die Herausforderung Nummer 1 unseres Kontinents. Die Anzahl Migrantinnen und Migranten, alle mit einem persönlichen Grund, ist in den letzten Jahren markant gestiegen. Und die Entwicklung zeigt weiter in dieselbe Richtung: der Druck bleibt hoch. Die Bemühungen der EU und die internationale Zusammenarbeit sind ungenügend und müssen intensiviert werden.

Die Schweiz verfügt dank ihrer traditionellen Solidarität und ihrem Pragmatismus über ein funktionierendes Asylsystem. Andere Länder schauen zu uns und möchten das Schweizer Modell kopieren. Wir haben einen effizienten Empfang an der Grenze, eine funktionierende Registrierung der Migrantinnen und Migranten und gerechte Verfahren. Die Schweiz gewährt schutzbedürftigen Personen Asyl oder nimmt sie vorläufig auf. Reine wirtschaftliche Gründe reichen nicht für eine Aufnahme in der Schweiz. 

Das Ziel der vorliegenden Asylgesetzrevision sind gerechte und rasche Verfahren, die auch eine gewisse abschreckende Wirkung haben, damit wir Schutzbedürftigen schnell helfen können und chancenlose Wirtschaftsflüchtlinge von der Reise in die Schweiz abgehalten werden. Die Asylstatistik der letzten Jahre beweist, dass unser System funktioniert: der Bund, gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden, haben die Situation trotz grossen Herausforderungen unter Kontrolle. Da sich die Migrationsströme rasch verändern, müssen auch die gesetzlichen Grundlagen des Asylsystems laufend überprüft werden.

Seit 2011 arbeitet der Bund daran, das Asylsystem effizienter zu gestalten. Die grosse Mehrheit der Asylanträge soll in Bundeszentren bearbeitet werden. Nur, wenn es genauere Abklärungen braucht, sollen die Asylbewerbenden in die Kantone verteilt werden. In den Bundeszentren sind alle Beteiligten unter einem Dach: das geht schneller, effizienter und kostet bedeutend weniger. 

Einem Teil der Revision, den dringlichen Änderungen, hat das Volk 2013 mit knapp 80% (78%) Ja-Stimmen klar zugestimmt. Damals hatten linke, kirchliche und asylrechtliche Organisationen das Referendum ergriffen. Das Volk hat die Stossrichtung hin zu Bundeszentren und schnelleren Verfahren klar bewilligt. An der vorliegenden Revision haben alle Organisationen und auch die linken Kräfte konstruktiv mitgearbeitet. Bund, Kantone, Gemeinde und Städte arbeiten seit 5 Jahren intensiv und koordiniert gemeinsam an der Neustrukturierung. Das jetzige parteipolitische Referendum der SVP ist fehl am Platz, beruht auf reiner Desinformation und riskiert ein Chaos. Die geltende Gesetzgebung wäre total in Frage gestellt. Sowohl intern als auch international wäre dies ein falsches und gefährliches Signal. Die Migrationsströme sind Realität, wir brauchen ein modernes und effizientes Asylsystem.

Dieses breit abgestützte und überparteiliche Komitee ist überzeugt, dass diese Revision absolut nötig und richtig ist und es am kommenden 5. Juni ein starkes JA zur Asylgesetzrevision braucht.