13.04.2016 Artikel Service public & Verkehr

Für das Berggebiet: Nein zur Service Public-Initiative

Als Vertreter des Kantons Graubünden, des Berggebiets überhaupt, der Regierungskonferenz der Gebirgskantone von der Val Müstair bis zum Kanton Wallis sage ich klar Nein zur Service Public-Initiative. Der Titel blendet, denn das Berggebiet und die ländlichen Räume wären bei einer Annahme dieser Initiative die grössten Verlierer.

Der Initiativtitel „Pro Service Public“ erklingt natürlich sehr attraktiv. Es ist uns im Nebel, was die Initiative ganz exakt will. Was wir aber ganz klar beurteilen können, ist, dass das Berggebiet und die ländlichen Räume bei einer Annahme der Initiative zu den ersten und grössten Verlierern gehören würden.

Eine Gefahr für die dezentrale Besiedelung in der Schweiz

Ein starker Service Public ist sehr bedeutungsvoll, für die Lebensqualität in der Schweiz, für die Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft. Ein bis in die entlegenen Talschaften funktionierender Service Public ist ein entscheidender Faktor, dass man letztlich dort attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfindet. Es ist undenkbar, dass eine Dorfgemeinschaft leben kann, eine Unternehmung sich in einem Gebiet ansiedeln wird, das nicht mit Verkehr erschlossen ist, das nicht über schnelle Internetverbindungen verfügt oder das nicht auch von postalischen Dienstleistungen kostengünstig profitieren kann. Ohne Service Public also: kein Wohnen in der Peripherie, keine Arbeitsplätze in der Peripherie. Die Initiative stellt dies aufs Spiel und gefährdet so die dezentrale Besiedelung.

Initiative gefährdet den nationalen Zusammenhalt und die Solidarität

Es ist wichtig, dass man den Service Public als Ganzes anschaut. Die neue Regionalpolitik (NRP), die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sowie die übrigen Bereiche in den zahlreichen Sektoralpolitiken, wo die Grundversorgung, der Service Public, geregelt wird.

Mit der Gewichtung und der Diskussion der drei verschiedenen Aspekte gibt die Schweiz ein Commitment für eine solidarisch handelnde Schweiz ab. Und auch ein Commitment für Dialog zwischen verschiedenen Landesteilen, zwischen Mittelland und Alpenraum, zwischen regionalen Zentren und den jeweiligen Einzugsgebieten. Es ist erforderlich, dass wir starke urbane Zentren haben. Die Zentren sind die Motoren unserer Wirtschaft, und letztlich ist es nur möglich, wenn wir finanzielle Solidarität zugunsten der Schwächeren fordern, dass wir irgendwo auch Stärkere haben, Stärkere, die sich diese Solidarität leisten, die sie mittragen können.

Letztlich ist der Service Public eben nicht nur eine Quersubventionierung intern im jeweiligen Betrieb von unrentablen Leistungen hin zu rentableren Leistungen, sondern es ist auch eine Quersubventionierung von Angeboten in Randregionen, in Berggebieten, durch Einnahmen aus Zentrumsregionen.

Das Berggebiet und die ländlichen Räume sind die ersten und grössten Verlierer bei Annahme der Initiative

Das Ziel der Initiative bleibt unklar. Der Schaden, welcher resultieren würde, ist aber klar. Wenn die Unternehmen im Service Public keinen Gewinn mehr erzielen dürfen, dann werden sie in ihrer Investitionstätigkeit gehemmt. Sie werden ihre Qualität der Infrastruktur, der Dienstleistungen, ohne Investitionen kaum aufrechterhalten können. Sie werden auch nicht in der Lage sein, Infrastrukturen und Dienstleistungen dem Wandel der Zeit anpassen zu können.

Die Folge wäre ein Leistungsabbau. Und dieser würde zwangsläufig dort geschehen, wo er für die Mehrheit am wenigsten schmerzt. Er wird also dort gemacht, wo die Grundversorgung am wenigsten Nutzerinnen und Nutzer hat und demnach am wenigsten kostendeckend ist, somit im ländlichen Raum, im Berggebiet. Somit wären die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebiete die grossen Verlierer.

Aus der Sicht des Berggebiets, des ländlichen Raums, ist die wohlklingende Initiative „Pro Service Public“ kräftig abzulehnen.

Danke. Engraziel fetg.