04.04.2016 Artikel Sicherheit Terrorismus, Nachrichtendienstgesetz

Gemeinsam und konsequent gegen den Terror

Terrorereignisse in Europa zwingen uns zur Überlegung ob dies auch bei uns geschehen könnte. Können wir zur Bekämpfung dieser unberechenbaren Anschläge einen Beitrag leisten? Es stellt sich auch die Frage, wer uns mit Vorbeugen hilft, solch traurige Ereignisse zu verhindern.

Wir können zwar daran glauben, dass wir als neutrales Land verschont bleiben, oder wir können hoffen, andere tun es für uns. Ich bin überzeugt, in der aktuellen Situation ist es unsere Pflicht, alles Verantwortbare zum Schutz der Gesellschaft zu unternehmen. So können wir auch andern Ländern helfen, so wie wir auf deren Hilfe zählen.

Erkenntnisse, ja sogar Vorwürfe, dass zur Überwachung und Bekämpfung von terroristischen Netzwerken zu wenig unternommen wird, häufen sich. Begründet wird das mit Passivität, fehlenden Rechtsgrundlagen und dem nicht ernst nehmen von warnenden Hinweisen. Selbst wenn diese von spezialisierten Institutionen und aus vertrauenswürdigen Ländern stammen.

Jetzt muss gehandelt werden

Europa hat dafür einen schmerzlichen Preis mit Menschenleben bezahlt. Solches ist mit allen Rechtsmitteln zu verhindern. Da genügt der Ruf nach mehr Solidarität und der Ausdruck an Anteilnahme wenig, wenn nicht gehandelt wird. Handeln heisst in der aktuellen Situation aber auch, Wege und Mittel benutzen zu dürfen, die zu Gunsten von mehr Sicherheit an die Grenzen der privaten Überwachung gehen. Auch dass erhärtete Erkenntnisse zur Weitergabe berechtigt sind und Informationen von Drittstaaten abgerufen und verwendet werden dürfen.

Nachrichtendienstgesetz bietet Rechtsgrundlage mit neuen Kompetenzen

Für das müssen wir in der Schweiz die Gesetzgebung nicht neu erfinden. Auch müssen wir keine neue Organisation ins Leben rufen. Wir haben mit dem vom Parlament verabschiedeten Nachrichtendienstgesetz eine Rechtsgrundlage mit neuen Kompetenzen, die für die aktuelle Situation von grosser Bedeutung wären. So zum Beispiel die Überwachung von Verdächtigen in privaten Gebäuden, das Abklären von Kommunikationsmitteln und das Eindringen in Computer.

Nachrichtendienst des Bundes sind die Hände gebunden

Das zustande gekommene Referendum verhindert das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Also sitzt ein Gesetz mit hilfreichen Instrumenten auf der Wartebank und unserem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind die Hände gebunden. Wir dürfen noch nicht tun, was andere Länder anwenden und auch als unverzichtbarer Schlüssel zu mehr und rascherem Erfolg der Terrorbekämpfung geführt hat.

Wir könnten aber schon wenn wir wollen, das heisst unsere Verfassung hat klugerweise vorgesorgt. Art. 165 BV Abs. 1 lautet: Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werde. Es ist zu befristen. Ich bin mir ziemlich sicher, hätte die Abstimmung im Parlament zum Nachrichtendienstgesetzt zum Zeitpunkt des Ereignisses in Brüssel stattgefunden, wäre Art. 165 angerufen worden. Die Anwendung wäre befristet, das Referendum nicht unterhölt und dem Stimmvolk bleibt das letzte Wort.

Die Gegner eines solchen Weges sollten sich ernsthaft überlegen, was schmerzhafter ist – die Anwendung von Art. 165, oder das Leid der Opfer und dessen Angehörigen, sowie die grosse Verunsicherung in der Gesellschaft.