18.03.2016 Communiqués Sicherheit Weiterentwicklung der Armee, BÜPF

Für eine sichere Schweiz – dank der CVP

Das Parlament hat heute zwei Vorlagen verabschiedet, die massgeblich zur Sicherheit der Schweiz beitragen werden: die Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Endlich konnte heute die Weiterentwicklung der Armee (WEA) unter Dach und Fach gebracht werden. Die CVP setzt sich seit langem für eine starke und fortschrittliche Armee ein. Der Beschluss für eine Armee mit 100 000 Armeeangehörigen und einem jährlichen Armeebudget von fünf Milliarden Franken entsprechen den langjährigen Forderungen unserer Partei. Die CVP blieb während den Beratungen im Parlament ihrer Linie treu und liess sich auf keine Spielchen ein.

Die CVP sieht sich bestärkt darin, dass die heute verabschiedete Reform der richtige Weg ist. Dass gewisse militärnahe Kreise erwägen, das Referendum zu ergreifen, ist für uns schlichtweg unverständlich. Unsere Partei wird sich mit voller Kraft dagegen engagieren und wird sich dafür einsetzen, dass diese Neuausrichtung der Armee jetzt möglichst rasch umgesetzt werden kann.

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Auch die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde von der CVP von Anfang an unterstützt. Wir sind der Ansicht, dass die Revision des BÜPF zwingend notwendig ist. Sie gibt den Behörden jene Überwachungsmöglichkeiten, welche sie für eine effiziente Strafverfolgung benötigen. Das Gesetz schafft keine zusätzlichen, aber bessere Überwachungsmöglichkeiten.

Auch hier erwägen gewisse Kreise, das Referendum zu ergreifen. Damit würde aber im Endeffekt nur Täterschutz betrieben. Den Strafverfolgungsbehörden würden weiterhin essentielle Instrumente fehlen. Ein Referendum ist deshalb schlicht unverantwortlich und wird von der CVP abgelehnt.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern