16.03.2016 Artikel Aussenpolitik

40 Jahre EMRK-Mitgliedschaft sind nicht genug

Wie nehmen Sie die politische Entwicklung in Europa wahr? Sind Sie nicht auch besorgt darüber, was sich da innerhalb unseres Kontinentes zusammenbraut?

Politische Spannungen nehmen zu. Demokratische Menschen- und Grundrechte werden immer mehr verletzt. In verschiedenen europäischen Ländern ist die Meinungsäusserungsfreiheit zur Farce geworden, die Freiheit der Medien ist eingeschränkt. Staaten werden von den Regierungen so umgebaut, dass Oppositionen kaum mehr Chancen haben gehört und gewählt zu werden. Es besteht auch in Europa die Gefahr von Diktaturen. Nationalistische Strömungen ergänzen das Bild. Dabei haben nationalistische Diktaturen im 20. Jahrhundert zur grössten Katastrophe geführt, welche die Welt jemals gesehen hat. Direkt oder indirekt waren über 60 Staaten am Krieg beteiligt, über 110 Millionen Menschen standen unter Waffen. Die Zahl der Kriegstoten liegt zwischen 60 und 70 Millionen. Der zweite Weltkrieg hinterliess unglaubliches Leid und Zerstörung.

Mit der 1950 geschaffenen Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wollte man eine kollektive Aufsicht für die Einhaltung der Grundfreiheiten und Menschenrechte über alle ihr angehörenden Staaten schaffen. Entwicklungen wie jene, welche zum 2. Weltkrieg geführt haben, sollten damit verhindert werden.

Die Schweiz braucht die EMRK ...

Die Schweiz hat sich vor über 40 Jahren der EMRK angeschlossen. Sie ist das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Freiheitsverletzungen durch den Staat und zur Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte. Heute wird sie in der Schweiz von allen staatlichen Gremien angewendet und garantiert damit grösstmöglichen Schutz jedes Einzelnen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen. Die EMRK dient aber nicht nur dem Schutz einzelner Bürger, sondern auch dem Schutz von Staaten, insbesondere von kleinen Staaten. Grosse und mächtige Staaten haben andere Mittel, ihre Interessen durchzusetzen. Die Schweiz hat also alles Interesse daran, diesen völkerrechtlichen Schutz zu behalten.

... und die EMRK braucht die Schweiz

Die Schweiz ist für den Europarat und damit auch für den Gerichtshof ein ausgesprochen wichtiger Partner. So hat sie in verschiedensten Bereichen Reformen vorangetrieben und bringt in einem schwierigen Umfeld viel Erfahrung und mögliche Strategien zur Konfliktlösung ein und hat dabei einen grösseren Einfluss, als dies ihrer Grösse und Position entspricht.

Aber es gibt auch kritische Punkte: Es gibt trotz allem immer wieder Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die mit den Grundsätzen der Subsidiarität nur schwer zu vereinen sind. Hier sollte sich der Gerichtshof wieder vermehrt auf den Kern der Grundwerte und Menschenrechte konzentrieren.

Die EMRK ist eine Errungenschaft, welche wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Wir erleben im Moment eine ernsthafte und gefährliche Entwicklung. Würde die Schweiz die Konvention kündigen, würde das nicht ein Ende der Menschenrechte in der Schweiz bedeuten, da wir eine starke Menschenrechtskultur haben. Es wäre aber eine Rechtfertigung für viele andere Staaten, die im eigenen Land keine solche Kultur leben. Die CVP will keine Welt ohne verbindliches Recht, sie will Unrechtsstaaten keinen Freipass geben.

Im Gegenteil. Mit der EMRK sorgen wir dafür, dass Europa aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auch für das 21. Jahrhundert die richtigen Konsequenzen zieht.