04.03.2016 Communiqués Aussenpolitik Flankierende Massnahmen, Fachkräftemangel, Masseneinwanderungsinitiative

Jetzt kann das Parlament endlich den Volkswillen umsetzen

Nach über zwei Jahren politischer Diskussion verabschiedete der Bundesrat heute endlich die Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Wie vom Bundesrat bereits angekündigt beinhaltet die Botschaft die von der CVP befürwortete Schutzklausel. So kann das Parlament nun endlich an die Arbeit.

Bereits im April 2013 schlug die CVP vor, die Ventilklausel ins Dauerrecht zu überführen. Wir waren im März 2015 auch die erste Partei, welche den Volkswillen zur Begrenzung der Zuwanderung unter gleichzeitiger Wahrung der Bilateralen mittels Schutzklausel umsetzen wollte. Für unsere Partei ist deshalb klar, dass eine korrekt ausgestaltete Schutzklausel konform mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) ist, den Volkswillen umsetzt und die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz berücksichtigt. Die Vorlage des Bundesrats ist eine brauchbare Grundlage. Die CVP ist bereit, die Arbeit anzugehen und den Volksentscheid fristgerecht umzusetzen.

Für die CVP ist der vorgeschlagene Weg die einzige Option. Nur so besteht weiterhin die Möglichkeit, eine einvernehmliche Lösung mit der Europäischen Union zu finden. Alle anderen Lösungsvorschläge, die in den letzten Wochen von verschiedensten Seiten in den Medien portiert wurden, sind unbrauchbar, da sie nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen konform sind.

MEI-Vorlage darf nicht zurückgewiesen werden

Das Parlament soll nun endlich die Umsetzung der MEI angehen. Eine Rückweisung wäre Arbeitsverweigerung und widerspricht der Frist, die im Initiativtext vorgegeben ist. Die Rechtsunsicherheit, die mit einer Rückweisung verbunden wäre, ist wirtschaftsschädlich, weil die Unternehmen endlich wissen müssen, welche Rahmenbedingungen sie zu erwarten haben. Die CVP wird sich zudem dafür einsetzen, dass mit der Umsetzung kein Bürokratiemonster geschaffen wird und der liberale Arbeitsmarkt weiterhin ein Erfolgsfaktor der Schweiz bleibt.

Die Partei unterstützt die Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls. Damit soll das Horizon 2020 Programm über das Jahr 2016 hinaus gesichert werden, was für die Zukunft des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz essentiell ist. Bundesrat und Parlament erwarten, dass die Unterzeichnung des Protokolls von der EU entsprechend zur Kenntnis genommen wird. Die EU muss das gleiche Entgegenkommen gegenüber der Schweiz bei der Umsetzung der MEI zeigen. Wer die Unterzeichnung des Kroatien Protokolls ablehnt, kann dagegen ein Referendum ergreifen. Deshalb ist das Vorgehen des Bundesrats richtig.

Potenzial an inländischen Arbeitskräften wird nicht ausgenutzt

Weiterhin unzufrieden ist die CVP mit der Ausnutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Die CVP forderte wiederholt eine echte Fachkräfte-Offensive, die in Zusammenarbeit mit den Kantonen Anreize schafft – analog zur Lehrstellen-Offensive. Davon ist auch weiterhin nichts zu sehen. Die CVP wird sich weiterhin für die bessere Nutzung des inländischen Arbeitsmarktpotentials einsetzen.

Dazu gehören auch Arbeitnehmende ab 50 Jahren, die Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Es braucht Anreize ältere Arbeitnehmende weiter zu beschäftigen. Die entsprechenden Bestimmungen zur Bemessung der Beiträge an die Pensionskasse (2. Säule) sind altersneutraler zu gestalten, um die Anstellung älterer einheimischer Arbeitskräfte zu fördern. Wichtig wäre auch, dass möglichst viele Erwerbstätige bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten. Auch das Potenzial an weiblichen Arbeitskräften muss dank einer arbeitsfreundlichen Familienpolitik (Ausbau von familienergänzender Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitszeitmodelle, Telearbeit, Abschaffung der Heiratsstrafe etc.) besser ausgeschöpft werden. Dazu kommt weiter die bessere Nutzung des Arbeitspotenzials von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen durch den Abbau bürokratischer Hürden sowie die Aufhebung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen.

Sozialmissbrauch verhindern und Vollzug der Flankierenden Massnahmen verbessern

Die CVP unterstützt auch die vorgeschlagenen Massnahmen gegen Sozialmissbrauch. Wir haben wiederholt gefordert, dass EU/EFTA Bürger, welche auf Arbeitssuche in die Schweiz kommen, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat die Änderung nicht früher in die Wege geleitet hat, obwohl das Problem seit längerem bekannt ist. Die CVP unterstützt weiterhin die flankierenden Massnahmen, welche von den Sozialpartnern umgesetzt werden. Allerdings sehen wir beim Vollzug der flankierenden Massnahmen erhebliches Verbesserungspotential.

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