01.03.2016 Artikel Aussenpolitik

Die Schweiz ist Teil Europas

Der zweite Tag der Frühjahrssession stand im Zeichen der aussenpolitischen Herausforderungen. Vier Punkte sind dabei für die CVP wichtig.

1. Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht

Dieser erste Punkt ist für die CVP zentral. Die Menschenrechte schützen jeden einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Wo würden wir heute stehen, wenn wir keine völkerrechtlichen Verträge hätten? Wo würden wir stehen, wenn wir künftig auf Abmachungen für Mindeststandards für Menschenrechte verzichten würden? Die CVP will keine Welt ohne verbindliches Recht und unterstützt deshalb das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

2. Beziehung zu unseren Nachbarstaaten

Mit unseren Nachbarstaaten verbindet uns eine enge wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Vernetzung und eine gemeinsame Sprache. Deshalb ist es wichtig zu diesen Staaten eine regelmässige Beziehung zu pflegen. Gerade im Zusammenhang mit dem neuen Verfassungsartikel über die Zuwanderung ist es notwendig Verständnis für die spezielle Situation in unserem Land zu schaffen. Verständnis, welches nicht in jedem Fall einfach erwartet werden darf. Dass nun mit Italien ein umfassendes Steuerabkommen unterzeichnet werden konnte, freut uns. Dass mit Frankreich Lösungen im Bereich des Euroairports in Reichweite liegen, freut uns ebenfalls. Dennoch sind noch einige Dossiers offen. Wo stehen beispielsweise die Verhandlungen mit Frankreich bezüglich der Krankenversicherung von Grenzgängern?

3. Unser Verhältnis zu Europa

Seit dem letzten Sonntag ist mir etwas klar: Hätten wir gegen die Masseneinwanderungs-Initiative so informiert und gekämpft wie gegen die Durchsetzungsinitiative, dann würden wir heute nicht in dieser europapolitischen Sackgasse stecken. Wir können es drehen und wenden wie wir wollen: Die Umsetzung des Art. 121a BV unter der Beibehaltung des bilateralen Weges ist eine unlösbare Aufgabe, eine Quadratur des Kreises.

Auf welchem Kontinent liegt eigentlich die Schweiz? So banal die Antwort ist, scheint sie gewissen Leuten Mühe zu bereiten. Für die CVP ist eines klar: Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und soll es auch nicht werden. Aber die Schweiz ist Teil Europas und eng vernetzt mit den europäischen Staaten. Der bilaterale Weg muss deshalb beibehalten werden. Leute welche meinen, dass wir auf die Bilateralen einfach verzichten können, irren. Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz ist heute mehr auf die Bilateralen angewiesen als das je der Fall war.

4. Stabilität in Europa und der Welt

Unzählige Krisen und Konflikte in nächster Nähe, Migrationswelle, Klimawandel, Kampf um Ressourcen: Die Politik des Bundesrates, hierbei den Dialog zu fördern und Brücken für Frieden und Sicherheit zu bauen, entspricht unserer Tradition und verdient Unterstützung. Damit diese Tradition auch künftig die nötige Unterstützung findet, muss diese Aufgabe vernetzt angegangen werden. Im Bereich der Entwicklungshilfe ist die CVP beispielsweise der Meinung, dass der aktuellen Migrationsproblematik viel mehr Rechnung getragen werden muss. Wir verlangen, dass diesbezügliche Schwerpunkte gesetzt werden. Migrationspolitik ist Entwicklungspolitik. Die vom Bundesrat kürzlich verabschiedete Botschaft über die internationale Zusammenarbeit trägt dem zu wenig Rechnung. Die CVP ist überzeugt, dass eine effektive Migrationspolitik eng mit Entwicklungszusammenarbeit verknüpft ist.