24.02.2016 / Artikel / Wirtschaft / Durchsetzungsinitiative

NEIN zur unverhältnismässigen Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative betrifft auch die Wirtschaft! Auch unsere KMU in der Region. Die SVP-Initiative beeinträchtigt die Rechtssicherheit und damit die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Sie verstösst aus Sicht von Rechtsexperten auch gegen die von der Schweiz unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention und mehrere UNO-Konventionen.

Ausserdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Durchsetzungsinitiative das Personenfreizügigkeitsabkommen negativ tangiert und so die Verhandlungen mit der EU weiter verkompliziert. Die Schweizer Wirtschaft, vor allem auch in der Region tätige KMU-Unternehmen, sind besorgt. Es besteht zunehmend die Gefahr, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU sich weiter verschlechtern. Dies gefährdet Arbeitsplätze in der Region. Dies umso mehr als viele KMUs bereits jetzt mit der schwachen Konjunkturumfeld zu kämpfen haben. 

DSI verstösst gegen internationales Recht

Die Durchsetzungsinitiative verstösst meines Erachtens gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationales Recht. Ein Ja könnte als Dammbruch in Bezug auf den Stellenwert des Völkerrechts interpretiert werden. Dies hat Folgen für die Wirtschaft. Es schmälert die Rechtssicherheit, erschwert das Aushandeln von Verträgen und erschwert den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Zusammenfassend die beiden Hauptgründe für ein NEIN am 28. Februar für mich als Unternehmer eines KMU: 

1. Den Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektieren 

Zusammenfassend zwei Hauptgründe  für mich Unternehmer KMU für NO am 28. Februar bei der Umsetzung der Initiative: Die automatische Ausweisung verhindert eine Fall-zu-Fall Betrachtung unter der Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des internationalen Rechts. 

2. Unvereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen 

Die Durchsetzungsinitiative steht im Gegensatz zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU, da diese eine Ausschaffung bereits bei kleinen Delikten vorsieht. 

Autor

Thomas Rauber

Text Grossrat (FR)
KMU Unternehmer

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