17.02.2016 Communiqués Aussenpolitik Entwicklungszusammenarbeit

Unklare Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit

Der Bundesrat hat heute die neue Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 veröffentlicht. Der aktuellen Migrationsproblematik räumt der Bundesrat zwar Platz ein, allerdings ist die Mittelzuteilung enttäuschend unklar.

Die CVP fordert seit langem eine effizientere Mittelzuteilung in der Entwicklungshilfe, da Schwerpunktländer und Handlungsfelder sich ständig ändern. Die Schweiz muss sich immer wieder den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Gelder sollten dort eingesetzt werden, wo sie wirklich benötigt werden und auch eine Wirkung erzielen können. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Umso überraschter ist die CVP von der neuen Botschaft des Bundesrates über die internationale Zusammenarbeit, die mehr Finanzmittel fordert, aber nicht klar aufzeigt, wofür diese eingesetzt werden. Ausserdem werden weiterhin Programme in Ländern unterstützt, die nicht mehr unbedingt im Fokus der Entwicklungsarbeit stehen.

Die CVP wird intern eine ausführliche Debatte führen und sich für eine gezielte, wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. 

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CVP Schweiz

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