08.02.2016 / Artikel / Familie / Heiratsstrafe, Steuern, Ehe

Die Verfassung muss respektiert werden

Das Problem der Heiratsstrafe ist bekannt und die Ungerechtigkeit wurde durch das Bundesgericht vor über 30 Jahren als verfassungswidrig gerügt. Trotzdem versagt das Parlament seit Jahrzehnten.

Das Problem ist bekannt: In unserem progressiv ausgerichteten System bezahlt man massiv mehr Steuern, wenn zwei Personen in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft je zu. B. 100 000 Franken verdienen, als wenn eine Person alleine 200 000 verdient. Der Staat bestraft die Ehe und eingetragene Partnerschaft bei der Steuerrechnung jedes Jahr aufs Neue.

Grundsätzlich sind sich auch alle einig. Der Entscheid des Bundesgerichts vor mehr als 30 Jahren, dass die steuerliche Heiratsstrafe die Verfassung verletzt, ist umzusetzen. Dann aber hört es mit der Eintracht auf. Denn die Frage ist nicht ob, sondern wie man die Verfassung respektieren soll. FDP und Linke wollen die Individualbesteuerung einführen. CVP und SVP wollen – wie in praktisch allen Kantonen umgesetzt – Splittingmodelle, also eine gemeinsame Besteuerung der Paare. Das führte zu einer jahrzehntelangen Blockade im Parlament, die auch mit den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht aufgebrochen wird. Die Unfähigkeit des Parlaments, die Verfassung zu respektieren, kann in der direkten Demokratie mit einer Volksinitiative bekämpft werden. Deshalb hat die CVP diese Initiative lanciert. Der Vorwurf, eine Initiative «bloss zur Profilierung» zu lancieren, wird besonders von der FDP erhoben. Notabene von der Partei, die es nicht schafft, eine eigene Initiative mit der Banalität des Bürokratieabbaus zustande zu bringen; notabene von einer Partei, die mit der Individualbesteuerung Bund und Kantone selber mit bis zu 50 Prozent mehr Bürokratie belasten möchte. Die Bürokratie ist denn auch der Grund, warum die Kantone Splittingmodelle vorziehen, zum Wohle des Steuerzahlers.

Auch gleichgeschlechtliche Paare würden von der steuerlichen Diskriminierung befreit

Die Initiative will die Heiratsstrafe abschaffen, indem sie den Systementscheid erzwingt, auf den sich die Parteien nie werden einigen können. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung sagt: «Die Ehe bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft.» Dies führt zu einer Steuerrechnung pro verheiratetes oder eingetragenes Paar und somit zu Splittingmodellen. Der Bundesrat hatte sich für die Initiative ausgesprochen, er muss nun aber im Abstimmungskampf den ablehnenden Parlamentsentscheid vertreten. Doch es bleibt Fakt: Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist eine der wenigen Initiativen, die vom Bundesrat in seiner Botschaft zur Annahme empfohlen worden ist. Mit guten Gründen.

Im Parlament kritisierten die Gegner aus FDP und Linken, die CVP wolle gleichgeschlechtliche Paare diskriminieren. Das ist falsch. Ein Ja zur Initiative befreit auch gleichgeschlechtliche Paare, welche sich eintragen lassen, von der steuerlichen Diskriminierung. Denn sie sind der Ehe in Steuerfragen gleichgestellt.

Geltende Auffassung der Ehe wurde in die Initiative aufgenommen

Zudem behaupten die Gegner, dass mit der Definition der Ehe zwischen Mann und Frau die Einführung der Ehe für alle verhindert werde. Auch das stimmt nicht. Die CVP hat nichts anderes getan, als die heute geltende Auffassung der Ehe in die Initiative aufzunehmen. Glaubt man denn im Ernst, die gesamte juristische Expertise in Bundesrat und Verwaltung würde eine Initiative unterstützen, die diskriminierend ist? Zudem: Selbst wenn die «Ehe für alle» eingeführt würde, wäre diese immer noch diskriminiert gegenüber Konkubinaten, wenn die jetzt vorliegende Initiative abgelehnt wird. Wer für die «Ehe für alle» ist, kann nicht im Ernst zulassen, dass bei einem Nein zur Abschaffung der Heiratsstrafe die «Ehe für alle» steuerlich wesentlich schlechter behandelt wird. Wer Ja zur «Ehe für alle» sagt, muss zuerst auch Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe sagen.

Das gesellschaftspolitische Argument ist ein vorgeschobenes. Die FDP gestand dies auch faktisch ein. Sie schoss einen von ihr selber eingebrachten Gegenvorschlag im Ständerat ab. Die Gegner lehnten sogar einen Vorschlag der CVP ab, auf die Ehe-Definition zu verzichten. Das zeigt klar, dass es den Gegnern nicht darum geht, eine gesellschaftspolitische Diskussion zu führen, sondern sie wollen die Diskriminierung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft nur beseitigen, wenn das mittels der bürokratischen Individualbesteuerung erfolgt.

Man darf nicht zulassen, dass das Bundesgerichtsurteil nicht umgesetzt wird und der Staat sich weiterhin lächerlich macht. Wer Verfassung und Bundesgericht respektieren will, stimmt Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe.