03.02.2016 / Artikel / Familie / Heiratsstrafe, Steuern, eingetragene Partnerschaft, Renten, Senioren

JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe – Endlich!

Es ist ungerecht, dass verheiratete und eingetragene Paare gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und Sozialversicherungen benachteiligt werden. Bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlen Verheiratete mehr Steuern und erhalten nur 150% der maximalen Rente gegenüber unverheirateten, zusammenlebenden Rentnerpaaren mit zwei vollen AHV-Renten. Seit 2007 gilt zudem die Heiratsstrafe auch für eingetragene Paare, welche den Ehepaaren in punkto Steuern und Sozialversicherungen gleichgestellt sind. Das Bundesgericht hat die Ungleichbehandlung bereits 1984 unmissverständlich als verfassungswidrig gerügt. Eigentlich sind Bundesrat und Parlament seit über 30 Jahren aufgefordert, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Aber geschehen ist ausser vielen Diskussionen nichts!

Volksinitiative verlangt Handeln

Die CVP hat erfolgreich zum Mittel der Volksinitiative gegriffen. Mit der am
28. Februar 2016 nun zur Abstimmung kommenden Initiative hat es die Stimmbürgerschaft in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Heiratsstrafe ein für alle Mal abgeschafft wird und der nun schon Jahrzehnte dauernde Eiertanz sein Ende findet. Entgegen vielen Widersprüchen von Gegnern der Heiratsstrafe will die Volksinitiative nichts anderes, als die Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaften gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigen und dem Gesetzgeber den klaren Auftrag geben: Verheiratete und eingetragene Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht mehr benachteiligt werden!

Gemeinsame Besteuerung der richtige Weg

Von Gegnerseite wird die Individualbesteuerung als einfachstes, vernünftiges und effizientes Instrument zur Abschaffung der Heiratsstrafe bezeichnet. Notabene von solchen politischen Kreisen, die der überbordenden Bürokratie in unserem Land entgegenwirken möchten. Für mich würde mit der Individualbesteuerung aber ein riesiges Bürokratiemonster geschaffen. Dieses wäre nicht nur arbeits- sondern auch kostenintensiv. Dies haben die Kantone erkannt und reagiert. Die meisten Kantone haben die Heiratsstrafe weitgehend abgeschafft und die gemeinsame Besteuerung gewählt. Die bürokratische Individualbesteuerung, die Methode bei der das Einkommen jeder natürlichen Person einzeln besteuert wird, wird von den Kantonen abgelehnt. Denn diese würde bis zu 50% Mehraufwand in den Steuerverwaltungen bedeuten. Deshalb unterstützt die Finanzdirektorenkonferenz FDK die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Diskriminierung in unserem Rechtsstaat

Jeder soll und kann in unserem Land seine Lebensform selber wählen. Was aber nicht sein darf, ist die offenkundige Benachteiligung der verheirateten und eingetragenen Paaren. Dass die Abschaffung dieser Diskriminierung nicht gratis zu haben ist, liegt auf der Hand. Allerdings handelt es sich hier um Geld, dass der Staat seit Jahrzehnten unrechtmässig einzieht. Damit entstehen keine Kosten, wie in vielen anderen Bereichen unseres Staates, sondern es fallen ungerechtfertigte Einnahmen weg. Diese Einnahmen müssen über Massnahmen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung unseres Staates kompensiert werden.

Doppelte Benachteiligung muss weg!

Noch immer zahlen zehntausende Paare zu viele Steuern und über 300'000 Seniorenpaare erhalten 25% weniger Rente, nur weil sie sich das Ja-Wort gegeben haben. Auch die Gegner der Initiative fordern, keine Lebensgemeinschaft soll diskriminiert werden. Wieso soll dies nicht auch für verheiratete und eingetragene Paare gelten?

Ohne Wenn und Aber: Das beste Mittel zur «längst fälligen» Diskriminierung von Ehepaaren und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren ist ein JA zur Heiratsstrafe.