28.01.2016 Artikel Familie Heiratsstrafe

Initiative für Ehe und Familie „beseitigt eine Diskriminierung“

Die Familie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. Mit der Abschaffung der Heiratsstrafe will die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) im Steuerrecht eine diskriminierende Regelung gegenüber eingetragenen und verheirateten Paaren aufheben, die das Bundesgericht schon 1984 als verfassungswidrig erklärt hat.

Alle Kantone haben dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung in ihrem Steuerrecht Rechnung getragen. Nur beim Bund besteht in diesem Bereich noch ein klarer Mangel. Verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften werden gegenüber Konkubinatspaaren noch immer bei den Steuern und den Sozialversicherungen benachteiligt. Bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlen sie mehr Steuern. Die CVP-Initiative legt nun das Modell der Ehegattenbesteuerung, in Form einer Familienbesteuerung als „Besteuerung einer Wirtschaftsgemeinschaft“, fest. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

Eine dem geltenden Recht entsprechende Definition

In der parlamentarischen Beratung wurde der CVP vorgeworfen, den Begriff der Ehe als Institution zwischen Mann und Frau zu zementieren und damit die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern zu wollen. Dies trifft allein deshalb nicht zu, weil die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ohnehin eine Volksabstimmung bedingen würde. Der Entscheid zur Abschaffung der Heirats- und Partnerschaftsstrafe kann, unabhängig des Entscheids zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, erfolgen. Tatsächlich ändert der Passus der CVP-Initiative an der geltenden Rechtsprechung nichts. Er gibt wieder, was bereits geltendes Recht ist.

Den Föderalismus respektieren

Diese Verpflichtung entfällt bei einem Nein zu dieser Initiative nicht. Sie würde mit der Einführung der Individualbesteuerung missachtet, alle Kantone wären gezwungen, von der gemeinsamen Veranlagung auf die Individualbesteuerung umzustellen. Weiter muss betont werden, dass die Durchführung einer Individualbesteuerung für die veranlagenden Steuerbehörden grosse Umstellungen und erhebliche Mehraufwendungen von 30 bis 50 Prozent mit sich bringen würde.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Initiative anzunehmen, die die Steuer-Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaften endlich beseitigt!