28.01.2016 / Artikel / Familie / Heirats- und Partnerschaftsstrafe

Die Widersprüche von FDP und SP

Nun haben es auch die Präsidenten von SP und FDP endlich gemerkt: Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden! Dies haben sie heute vor den Medien bestätigt. Noch haben sie allerdings nicht gemerkt, dass die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe der einfachste und beste Weg dafür ist. Ihre Argumente gegen die Abschaffung der Diskriminierung hunderttausender Menschen in unserem Land sind widersprüchlich und decken sich gemäss gfs nicht mit der Meinung ihrer Basis.

Über 320 000 verheiratete oder eingetragene Rentnerpaare (also 640 000 Menschen) werden aufgrund ihres Zivilstandes bei der Rente diskriminiert. Sie erhalten eine plafonierte AHV-Rente und werden damit gegenüber Konkubinatspaaren im Rentenalter benachteiligt. Und wenn verheiratete oder eingetragene Rentnerpaare aufgrund ihres Renteneinkommens Bundessteuern bezahlen müssen, werden sie gleich doppelt bestraft. Ausgerechnet die SP, welche sich stets brüstet, dass sie sich für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land einsetzt, macht nun alles, um deren Diskriminierung aufrecht zu erhalten. Dass die Abschaffung dieser Diskriminierung nicht gratis zu haben ist, liegt auf der Hand. Allerdings hat SP-Präsident Levrat noch nicht gemerkt, dass es sich dabei um Geld handelt, dass der Staat seit Jahrzehnten unrechtmässig einzieht. Es entstehen keine Kosten, es fallen ungerechtfertigte Einnahmen weg! 

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Linken offenbar nicht rechnen können. Die Behauptung, die Initiative koste bis zu 2,3 Milliarden Franken und diene nur 80 000 Ehepaaren (also 160 000 Menschen) ist falsch. Denn es gibt einige hunderttausend Menschen in unserem Land, die von der Heiratsstrafe betroffen sind. Offenkundig ist Rechnen und Gerechtigkeit für die Linken Glückssache.

"Gemeinsame Besteuerung" der richtige Weg zur Abschaffung der Heiratsstrafe

FDP-Präsident Müller bezeichnet die Individualbesteuerung als einfachstes, vernünftigstes und effizientestes Instrument zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Ausgerechnet die FDP, welche 2012 versuchte mit ihrer nicht zustande gekommenen „Bürokratie-Stopp“-Initiative der überbordenden Bürokratie in unserem Land Einhalt zu gebieten, will mit der Individualbesteuerung so schnell wie möglich ein riesiges Bürokratiemonster schaffen, dass nicht nur arbeits- sondern auch kostenintensiv ist. Der Weg der Heiratsstrafe über die Individualbesteuerung statt über die gemeinsame Besteuerung abzuschaffen, ist rund doppelt so teuer!

Ausserdem hat die FDP offenbar die bundesrätliche Botschaft zur Initiative nicht gelesen. Der Bundesrat hält darin nämlich unmissverständlich fest: „Die Abschaffung der Heiratsstrafe baut daher für viele der betroffenen – oft gut ausgebildeten – Personen den mit der Besteuerung des Erwerbseinkommens verbundenen Abhalteeffekt ab und erhöht die Wahrscheinlichkeit, berufstätig zu werden oder einen bestehenden Erwerbsumfang auszudehnen.“ So bekämpft man den Fachkräftemangel in der Schweiz.

Die Heiratsstrafe muss endlich abgeschafft werden. Stimmen Sie am 28. Februar 2016 Ja zur Aufhebung dieser seit Jahrzehnten andauernden Diskriminierung!

www.heiratsstrafe.ch

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CVP Schweiz

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