27.01.2016 Artikel Gesundheit

Die CVP zeigt den Weg für einen Qualitätswettbewerb

Seit dem 1. Juli 2013 gilt ein dringliches Bundesgesetz, wonach Ärzte keinem kantonalen Bedürfnisnachweis unterliegen, wenn sie mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Dieses Kriterium für eine Praxiseröffnung dient der Qualität und der Patientensicherheit und verhindert einen noch stärkeren Anstieg von Gesundheitskosten und Prämien.

Schweizer Ärzte und Ärztinnen wie auch ausländische Ärzte mit Ausbildung in der Schweiz werden in keiner Weise eingeschränkt. Sie ist zudem kompatibel mit einer allfälligen Aufhebung des Vertragszwanges; denn auch die Einführung der Vertragsfreiheit braucht es qualitätssichernde Rahmenbedingungen. Das Gesetz hat sich bewährt und läuft am 30. Juni 2016 aus. Als Anschlussregelung wollte der Bundesrat den Kantonen eine weitgehende Regulierungskompetenz geben. National- und Ständerat haben indes mit der Aufnahme der derzeitigen Regelung ins definitive Recht ein liberaleres Konzept beschlossen: Qualitätssicherung statt quantitative Regulierung.

Es braucht dringend eine Anschlusslösung

Überraschend und ohne Alternative haben FDP und SVP das Gesetz in der Schlussabstimmung in der Wintersession 2015 gebodigt. Während der Ständerat die Vorlage mit klarer Mehrheit angenommen hat, fehlte im Nationalrat eine einzige Stimme. FDP und SVP sehen indes auch einen Handlungsbedarf und haben dies mit entsprechenden Vorstössen dokumentiert. Es wäre daher die denkbar schlechteste Lösung, wenn die derzeitige Einschränkung der Zulassung aufgehoben würde ohne eine Anschlusslösung zu haben. Der einzige gangbare Weg besteht daher darin, den derzeitigen Bundesbeschluss per Dringlichkeitsrecht um drei Jahre, bis Ende Juni 2019 zu verlängern und in dieser Zeit eine mehrheitsfähige Form einer Lockerung des Vertragszwanges zu erarbeiten.

Lösungen zum Nutzen unserer Patienten

Die nationalrätliche Kommission hat diesem Vorgehen zugestimmt. Gleichzeitig hat die Kommission eine CVP-Initiative „Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung durchsetzen“ gutgeheissen. Seit über 20 Jahren steht die Qualitätssicherung im KVG und im ambulanten Arztbereich gibt es wohl punktuell gute Projekte. Der Qualitätsanhang im Arzttarif TARMED ist indes noch leer. Seit 20 Jahren wird ebenso über eine Lockerung des Vertragszwanges gestritten. Auch da können wir nur weiterkommen, wenn die Qualität ein ebenso zentrales Element wird wie es die Kosteneffizienz heute ist. Die CVP hat den Weg vorgezeigt und appelliert an alle konstruktiven Kräfte, nicht in ideologischen Grabenkämpfen zu verharren, sondern sich mit der CVP an einer mehrheitsfähigen, zukunftstauglichen Lösung zu arbeiten, zum Nutzen der Patientinnen und Patienten sowie unseres Versorgungssystems.