18.12.2015 Communiqués Aussenpolitik Masseneinwanderungsinitiative, Flankierende Massnahmen

Arbeitsverweigerung von Bundesrat Schneider-Ammann?

Wiederholt informierte heute Bundesrat Schneider-Ammann zur Fachkräfte-Initiative. Wiederholt ohne Inhalt, ohne jegliche greifbare Massnahmen. Die CVP fordert eine Fachkräfte-Offensive, die in Zusammenarbeit mit den Kantonen Anreize schafft – analog zur Lehrstellen-Offensive.

Der Bundesrat teilte vor zwei Wochen mit, dass er heute über die Inländer-Massnahmen hinsichtlich der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative informieren will. Was heute Bundesrat Schneider-Ammann präsentierte, ist aber fern von jeglichen Massnahmen. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl er nur noch ein Jahr Zeit hat, die Zuwanderung gemäss Volkswillen zu reduzieren.

Keine Zahlen, keine konkreten Massnahmen zur Förderung von Fachkräften, keine Massnahme für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Frauen und keine Aufnahme der Ausgesteuerten in die Arbeitslosenstatistik (siehe Motion 15.3847 – Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter – Transparenz im Bereich der Arbeitslosenstatistik): Bundesrat Schneider-Ammann setzt bloss eine neue Arbeitsgruppe mit Sozialpartnern ein, welche die alten flankierenden Massnahmen, die von den bürgerlichen Parteien bereits abgelehnt worden sind, wieder aufwärmen soll: Das ist Bürokratie anstelle von dringend benötigten, nachhaltigen Massnahmen! 

So will die CVP die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen

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CVP Schweiz

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