02.12.2015 Artikel Sicherheit

Diese Initiative ist unschweizerisch!

Das Schweizer Stimmvolk hat im Jahr 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen. Der Initiativtext beauftragte das Parlament, dass dieses innerhalb einer fünfjährigen Frist ein Gesetz ausarbeiten muss, welches die Ausschaffung krimineller Ausländer strenger regelt.

Noch bevor die Frist abgelaufen war, startete die SVP bereits mit dem Sammeln der Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative und reichte diese schlussendlich 2012 ein. Die Initianten waren davon überzeugt, dass das Parlament die Ausschaffungsinitiative nicht wortgetreu und nicht innerhalb der gesetzten Frist umsetzen würde. Eine völlig unberechtigte Angst: Das Parlament hat die Initiative umgesetzt und das Gesetz wird 2016 in Kraft treten. 

Gesetz setzt den Volkswillen um

Diese Initiative ist unschweizerisch! Die Durchsetzungsinitiative ignoriert die Arbeit des vom Volke gewählten Parlaments und ist eine reine Zwängerei. Denn sie möchte nicht nur die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, sondern vielmehr eine erneute Verschärfung. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz ist hart aber fair und setzt den Volkswillen um. Kriminelle Ausländer werden in Zukunft schneller ausgeschafft. Dies geschieht jedoch unter Berücksichtigung unserer Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit.

Die CVP steht hinter der fristgerechten Umsetzung des Volkswillens auf Gesetzesstufe, was mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereits geschehen ist. Der Parteivorstand empfiehlt deshalb die Durchsetzungsinitiative der SVP klar zur Ablehnung. 

Nur eine echte Durchsetzungsinitiative!

Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass es am 28. Februar nur eine echte Durchsetzungsinitiative gibt. Und das ist die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Hier können wir endlich durchsetzen, was das Bundesgericht bereits vor mehr als 30 Jahren als verfassungswidrig deklariert hat. Die „zwängerische“ Durchsetzungsinitiative der SVP hingegen gilt es jedoch abzulehnen.