28.11.2015 / Communiqués / Familie /

CVP-Delegierte wollen endlich die Heiratsstrafe abschaffen!

Rund 350 Delegierte und Gäste besuchten die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Granges-Paccot (FR). Die Delegierten fassten verschiedene Abstimmungsparolen für Februar 2016. Mit grossem Mehr appellierten sie für die Abschaffung der Heiratsstrafe und bekräftigen ihr Ja zur CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz, sprach in seiner Eröffnungsrede zu Sicherheit und den aktuellen Attentaten auf der ganzen Welt: „Terrorismus hat keine Religion!“

Parteipräsident Christophe Darbellay sprach an der Delegiertenversammlung in Freiburg über innere Sicherheit, Sicherheit auf der Welt und die Rolle der Religion: „Viele sehen in der Religion die Wurzel allen Übels. Sie missionieren und predigen Atheismus mit demselben Eifer, mit dem Salafisten versuchen, Anhänger zu suchen. Beides ist falsch. Terrorismus hat keine Religion“. Für die Politik bestünde nach den vergangenen Attentaten die grösste Herausforderung darin, soziale und rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.

Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe und zu einem sicheren Gotthard

Im Zentrum der Versammlung stand die Lancierung der Kampagne zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Mit überwältigendem Mehr bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung bekräftigten die CVP-Delegierten ihre Absicht, die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen. Verheiratete und eingetragene Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht mehr benachteiligt werden. Sie empfehlen die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“, die im Februar 2016 zur Abstimmung kommt, zur Annahme. „Mit dieser Initiative wird die seit Jahrzehnten bestehende ungerechte Heiratsstrafe endlich abgeschafft“, bekräftigten Gerhard Pfister, Nationalrat (ZG), und Anne Seydoux, Ständerätin (JU), in Fribourg.

Die Parolen der CVP-Delegierten zu den weiteren Vorlagen vom 28. Februar 2016: 

  • Initiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“: 198 Nein, 20 Ja, 10 Enthaltungen.
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): 179 Ja, 48 Nein, 6 Enthaltungen
  • Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ – Parolenfassung am Vortag durch den Parteivorstand: 38 Nein, 0 Ja, 0 Enthaltungen

Bundeskanzlerin Corina Casanova verabschiedet

Bundesrätin Doris Leuthard votierte in Freiburg für eine zweite Gotthardröhre: „Wir brauchen eine permanente, verlässliche Strassenverbindung in den Süden! Mit einer zweiten Röhre können wir die Sicherheit markant erhöhen.“ Der Alpenschutz sei doppelt gesichert: Das garantiere zum einen der Alpenschutzartikel in der Verfassung, zum anderen die im Gesetz neu verankerte Beschränkung: Pro Richtung darf stets nur eine Fahrspur betrieben werden. „Ohne zweite Röhre droht ein Flickwerk mit vielen Unsicherheiten, denn es bräuchte dann je einen Bahnverlad für Autos und Lastwagen“, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Im Namen der CVP verabschiedete Doris Leuthard die abtretende Bundeskanzlerin Corina Casanova. Casanova wirkte in dieser wichtigen Funktion acht Jahre lang: „Meine politische Heimat hat mir immer viel Kraft gegeben“. Die CVP Schweiz dankt Corina Casanova für ihre grossartige Arbeit. Die Partei erhebt weiterhin Anspruch auf den Sitz des Bundeskanzlers. Vergangene Woche hatte die CVP-Fraktion Walter Thurnherr, derzeitiger Generalsekretär des UVEK, als neuen Bundeskanzler nominiert.

Nebst der abtretenden Bundeskanzlerin wurden alle abtretenden CVP-Nationalrätinnen und -Nationalräte sowie Ständeräte verabschiedet. Offiziell begrüsst wurden die neuen neun Fraktionsmitglieder – fünf Nationalrätinnen und Nationalräte und vier Ständeräte –, die ihr Amt am kommenden Montag offiziell antreten.

Die CVP Schweiz trifft sich wieder am 23. April 2016 zur nächsten Delegiertenversammlung in Zürich.

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