17.11.2015 Artikel Familie Heiratsstrafe

Bundesrat hat keine Alternative zur Heiratsstrafe-Initiative

Heute hat der Bundesrat seine Gründe gegen die dringend nötige Abschaffung der Heirats- und Partnerschaftsstrafe dargelegt. Allerdings ist der Bundesrat mit dieser Kehrtwende wenig glaubwürdig, ist er doch noch vor wenigen Monaten für die Heiratsstrafe-Initiative eingestanden. Eine wirksame Alternative zur Initiative legt er nicht vor.

Wir erinnern uns gut daran: Noch Ende 2014 empfahl Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dem Rat die CVP-Initiative zur Annahme: „Ich möchte Sie bitten (...) endlich eine Lösung zu finden und diese Initiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.“ Zudem war der Bundesrat von der Initiative überzeugt: „Die Initiative zeigt (...) den Weg aus dieser 31 Jahre währenden Diskussion auf.“ Der heutigen Darstellung des Bundesrates und den Gründen gegen die Heiratsstrafe-Initiative sind deshalb wenig Glauben zu schenken. „Der Bundesrat weiss genau so gut wie die Kantone, dass diese Initiative der einzig richtige Weg ist, um die seit Jahrzehnten geltende Heiratsstrafe endlich abzuschaffen“, so Nationalrat Gerhard Pfister. 

Bundesrat nimmt Diskriminierung von zehntausenden Paaren in Kauf

Die Kehrtwende des Bundesrates ist auf die bedauerliche Ablehnung der Initiative durch das Parlament zurückzuführen. Nun versteckt er sich hinter den Argumenten der Mehrheit des Parlaments. Damit wird die Chance verpasst, das Bundesgerichtsurteil von 1984 endlich umzusetzen. Bundesrat und Parlament blockieren die längst notwendige Aufhebung der vom Bund verschuldeten Ungleichbehandlung von eingetragenen und verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren. Sie nehmen somit in Kauf, dass zehntausende eingetragene und verheiratete Paare weiterhin bei den Steuern und den Sozialversicherungen ungerecht behandelt werden. Nur mit unserer Initiative wird die Heirats- und Partnerschaftsstrafe endlich abgeschafft. 

Die Kantone sind für die Abschaffung der Ungerechtigkeit

Die Heirats- und Partnerschaftsstrafe besteht nur noch auf Bundesebene. Die Kantone haben den Verfassungsauftrag bereits weitgehend umgesetzt. Sie haben sich alle für ein Modell der gemeinsamen Besteuerung entschieden und entsprechen so der Forderung der Initiative, dass eingetragene und verheiratete Paare eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) ist denn auch für die Abschaffung der Heiratsstrafe und spricht sich für die Initiative aus. FDK-Präsident Peter Hegglin bekräftigt: „Die Initiative schafft die Verfassungsgrundlage für eine alte steuerpolitische Pendenz auf Bundesebene, lässt aber gleichzeitig hinreichenden Spielraum für eine finanzpolitisch tragbare Umsetzung.“

Über die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe stimmt das Volk am 28. Februar 2016 ab. 

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