29.10.2015 Artikel Aussenpolitik EVP, Flüchtlinge, Europa

Die CVP am Kongress der Europäischen Volkspartei in Madrid: für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise

15 Staats- und Regierungschefs, Vorstehende fast aller europäischen Institutionen, 750 Delegierte und 3000 Teilnehmer, die insgesamt 75 Mitgliederparteien aus 40 Ländern vertraten: Der Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) vergangene Woche in Madrid war eine Grossveranstaltung, wie man es sich hier zu Lande nur schwer vorstellen kann.

Als assoziiertes Mitglied der EVP (sprich aus einem Nicht-EU-Land) durfte sich die CVP Schweiz – die ich die Ehre hatte zu vertreten – eine solch einmalige Gelegenheit auf keinen Fall entgehen lassen, um ihre Beziehungen mit ihren Schwesterparteien zu stärken. Allzu oft vergessen wir dies zu tun und sind dann plötzlich ganz erstaunt, dass wir keine Freunde haben, wenn die Dinge schlecht stehen ...

Abgesehen von der Bekräftigung der Stärke der EVP – die zu Recht darauf stolz sein darf, die erste Partei im Europaparlament, im Europarat, in der Europäischen Kommission und bei den Staats- und Regierungschefs zu sein – musste sich der Parteitag vor allem mit dem derzeit wichtigsten Thema beschäftigen: der Flüchtlingskrise und dem Flüchtlingsstrom in Europa. Dieses Problem hat die zwei internationalen Krisen vor der Haustür Europas (in der Ukraine und in Syrien) auf den zweiten Platz verwiesen. Zudem verdrängte es die immer noch unterschwellige Debatte zur notwendigen Entwicklung der europäischen Institutionen auf den dritten Platz.

Die Aussagen der Präsidenten Tusk und Junker, sowie etwa zwanzig Ministerpräsidenten, Mitglieder der Europäischen Kommission und der Parteichefs, zum Thema Migration, erlaubt einem, das Ausmass der Krise zu begreifen. Beim Zuhören wird klar, wie schwierig es ist, einen Konsens zwischen dem strengen Viktor Orban und der solidarischen Angela Merkel zu finden. Doch der Schluss, den alle gezogen haben, war, dass es eine gemeinsame europäische Lösung braucht!

Dimitri Avramopoulos, Kommissar für Migration, machte wahrscheinlich die konkretesten und überzeugendsten Aussagen. Über die Reaktionen der unterschiedlichen Länder hinaus, hat er eine überzeugende Strategie präsentiert, um aus der Sackgasse zu kommen, um die Ursprungs- und vorübergehenden Gastländer zu unterstützen, um wieder die Kontrolle über die Grenzen zu erlangen und das Dubliner Übereinkommen umzusetzen, um die Flüchtlinge gerecht aufzuteilen und – wenn möglich – ihre Rückkehr vorzubereiten. Die Europäische Union und vor allem ihre Mitgliedstaaten haben gewiss zu lange gewartet, um die Sache in die Hand zu nehmen, doch die einzige Lösung ist und bleibt, gemeinsam diese grosse Herausforderung anzupacken.

Die EVP – die den am Sommerparteitag der CVP vergangenen August in Le Châble anwesenden Elsässer Joseph Daul wieder zu ihrem Präsidenten gewählt hat – ist bereit, Verantwortung für dieses entscheidende Dossier zu übernehmen; jetzt müssen ihm nur noch die Regierungen und Parlamente folgen!