27.10.2015 Communiqués Aussenpolitik Bilaterale Verträge

Eine verpasste Chance

CVP und BDP bedauern, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) an ihrer gestrigen Sitzung die Chance vergeben hat, ein klares Zeichen für die Bilateralen zu setzen. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat die Parlamentarischen Initiativen beider Parteien abgelehnt, welche den bilateralen Weg in der Verfassung verankern wollten.

Das Schweizer Stimmvolk hat im Februar 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Damit wurde signalisiert, dass die Schweiz ihre Zuwanderung im Grundsatz eigenständig steuern soll. Insbesondere soll die Zuwanderung reduziert werden. Diesem Volkswillen muss Rechnung getragen werden. 

Das JA zur Masseneinwanderungs-Initiative ist ein Ja zur Regulierung der Zuwanderung, nicht aber ein Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU. 

Das Abstimmungsergebnis ist Ausdruck der Sorge in der Bevölkerung über die gegenwärtige unbefriedigende Situation bezüglich Einwanderungen. Dennoch darf das Resultat nicht als Signal verstanden werden, die Schweiz künftig völlig von der europäischen Wirtschaft abzuschotten. Die Weiterführung der vertraglichen Zusammenarbeit mit der EU ist zentral für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. 

Bilaterale sichern

Das Schweizer Volk hat in den vergangenen Jahren bei Abstimmungen mehrmals wiederholt zugunsten des bilateralen Wegs votiert und selbst die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative haben im Vorfeld der Abstimmung betont, dass der bilaterale Weg mit der Annahme der Initiative nicht gefährdet werden würde. Mit den parlamentarischen Initiativen von CVP und BDP sollte der Volkswille in Bezug auf das Verhältnis zur EU abgebildet werden. Auf diesem Weg wären das Verhältnis der Schweiz zu Europa langfristig geklärt und die schädliche Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz eliminiert worden. Nun hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates diesen wichtigen Vorstoss abgelehnt.

Die CVP will das Wegfallen der engen und nachhaltigen Zusammenarbeit mit der EU verhindern, weil sonst nur noch zwei Wege möglich sind: die von den Rechten gewünschte Abschottung der Schweiz gegenüber dem Ausland oder der von den Linken angestrebte EU-Beitritt. Beide Richtungen schaden dem Erfolgsmodell Schweiz und sind für die CVP nicht akzeptabel! Der bilaterale Weg ist klar die bewährte und erfolgreichste Option. 

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