07.10.2015 Artikel Nachhaltige Wirtschaft

Regulierungswahn bremsen!

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bilden keineswegs die Bundesratswahlen vom nächsten Dezember das Hauptereignis der kommenden Legislatur in Bern. Viel wichtiger sind die Zusammensetzung des Parlaments und dessen Haltung zur Frage, ob es immer noch mehr Gesetze und Vorschriften braucht. Dazu habe ich eine klare Meinung: Nein, braucht es nicht!

Verdeutlichen wir uns doch, dass immer mehr Gesetze und andere Vorschriften produziert werden – auf Bundesebene, in den Kantonen und Gemeinden. Und immer mehr Personen werden für den Vollzug gebraucht – mit steigenden Lasten für die Steuerzahlenden. Doch wir wollen nicht noch mehr Gesetze! Den Amtsstellen des Bundes muss dies unmissverständlich klargemacht werden, dass dies nun vorbei ist.

Die Dringlichkeit dieser Forderung ist im laufenden Jahr noch deutlich angewachsen: Die Exportnation Schweiz litt schon früher unter dem teuren Franken. Doch weil die Schweizerische Nationalbank im letzten Winter den Eurokurs nicht mehr künstlich stützen konnte, kamen viele Unternehmen echt in die Klemme. Massgebliche Teile unserer Wirtschaft überlegen, wie sie diese schwierige Situation bewältigen können – z. B. durch die Verlegung von Produktionsstätten und damit von Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland. Es droht ein massiver Arbeitsplatzverlust und damit der Anstieg der Arbeitslosenzahlen sowie ein Schrumpfen der dringend benötigten Steuereinnahmen.

Jetzt besteht eine der wichtigsten Massnahmen darin, für die Unternehmen, namentlich die KMU, und für alle Menschen in unserem Land die Situation spürbar zu erleichtern: Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie, mehr Freiheit!

Nur wenn das Parlament in der kommenden Legislatur 2015 bis 2019 den Willen und die Kraft hat, das Steuer herumzureissen, werden wir die schwierige Lage einigermassen schadlos bewältigen.

Wenn dies nicht gelingt, kennen wir schon das Szenario: Eine rot-grüne Politik, verbunden mit dem bekannten Regulierungswahn, verschlechtert die Rahmenbedingungen statt sie zu verbessern. Tausende von neuen Vorschriften stehen im Raum, die – wenn überhaupt – nur mit hohen Kosten vollzogen werden können. Vor allem verkomplizieren sie die Wirtschaftstätigkeit, verteuern sie und machen sie weniger attraktiv. Nötig wäre aber eine Verbesserung der Rahmenbedingungen – zum Wohl der Wirtschaft und damit der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes. Übrigens sind auch die Einzelpersonen immer öfter – wie die Unternehmungen – tagtäglich von irgendwelchen staatlichen Auflagen, Vorschriften, Verboten unangenehm betroffen und in ihrer Freiheit eingeschränkt. 

Für mich als Parlamentarier ist klar: Wir haben bereits genügend, ja zu viele Gesetze, Verordnungen und Reglemente. Meiner Überzeugung entsprechend sehe ich meine Hauptaufgabe darin, bei jedem neu beantragten Gesetz, bei jeder neuen Vorschrift und bei jeder zusätzlichen finanziellen Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner zu fragen: Ist diese neue Norm, ist diese zusätzliche Steuer, ist dieses zusätzliche Formular wirklich unerlässlich – ist ein dringendes Problem vorhanden, das dringend zu bewältigen ist? Oder huldigen wir wieder einmal einem überflüssigen Perfektionismus, indem wir mithilfe der Gesetzgebung scheinbare Probleme „lösen“?

Sind sich Parlament und Bevölkerung bewusst über die Kosten von neuen Gesetzen? Nein! Darum muss eine Regulierungsfolgekostenberechnung Transparenz schaffen bei jedem neuen Gesetz, jeder neuen Verordnung und jedem zusätzlichen Reglement. 

Die Nebenwirkungen von gesetzgeberischen Exzessen und bürokratischen Pflichtübungen sind Leerläufe und Einschränkungen unserer Freiheit. Behinderung und eine Demotivation der Unternehmerinnen und Unternehmer sind damit verbunden, mit unerwünschten Folgen wie Verlust der Standortattraktivität, Arbeitslosigkeit und wachsende Defizite der öffentlichen Hand. Die Bundesversammlung hat in der nächsten Legislatur die grosse und dringende Aufgabe, dieses Szenario zu verhindern.