07.10.2015 Communiqués Sicherheit häusliche Gewalt

Fortschritte in der Bekämpfung häuslicher Gewalt

Der Bundesrat will die Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Die CVP ist ebenfalls der Ansicht, dass dies notwendig ist. Deshalb hat sie bereits im Juli 2015 unter der Leitung von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler ein Positionspapier zum Thema innerste Sicherheit erarbeitet.

Unter anderem fordert die CVP, dass die Opfer häuslicher Gewalt bereits von Anfang an klar über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert werden. Die Opfer müssen im Nachgang einer Tat eng von Opferhilfestellen, aber auch den Untersuchungsbehörden begleitet werden. So soll festgestellt werden, wenn das Opfer vom Täter unter Druck gesetzt oder sogar bedroht wird. Eine erneute Anhörung des Opfers vor der Einstellung des Verfahrens hilft der Strafverfolgungsbehörde zudem, die bestmögliche Lösung für das Opfer zu finden.

Oft bleibt es bei häuslicher Gewalt nicht bei einer einmaligen Gewaltanwendung. Wir fordern deshalb, dass eine Einstellung des Verfahrens nur bei Ersttätern möglich ist. Wer als Täter diese Chance nicht nutzt, darf nicht mehr geschont werden. Nationalrätin Viola Amherd hat in der Herbstsession eine entsprechende Motion eingereicht.

Viele Therapien oder Massnahmen sind an eine Verurteilung des Täters gebunden. Die CVP regt an, dass als Bedingung für die Einstellung eines Verfahrens Gewaltpräventionsmassnahmen wie Aggressionsbewältigungskurse verfügt werden. Zudem soll in den Kantonen die Einführung eines Gewaltschutzgesetzes, wie beispielsweise im Kanton Zürich bereits vorhanden, geprüft werden. Schliesslich verlangt die CVP, dass Ärzte beim kleinsten Verdacht nachfragen, ob eine Misshandlung vorliegt. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, wird aber in der Praxis nicht immer gemacht.

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