25.09.2015 Artikel Nachhaltige Wirtschaft KMU, Bürokratie, Wettbewerb, Überregulierung

Bürokratie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

Die Schweiz und damit insbesondere die Schweizer Wirtschaft wurden durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses vor grosse Herausforderungen gestellt. Trotzdem befindet sich die Schweiz in den internationalen Rankings meistens in den Top 3. Gemäss Fraser Institut ist die Schweiz in Bezug auf die wirtschaftliche Freiheit die Nummer 1 in Europa und die Nummer 4 weltweit. Unser Land ist also gut aufgestellt.

Die Schweiz kann die Herausforderungen meistern, davon bin ich überzeugt. Und doch ist unser Land im Doing Business Index der Weltbank vom Rang 11 im Jahr 2005 auf den Rang 29 im Jahr 2014 gerutscht. Die administrativen und finanziellen Belastungen durch Regulierung haben in den letzten Jahren zugenommen.

Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab

Bürokratie und Überregulierung sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Unsere Unternehmen erwarten nicht, dass die Politik ihnen eine fixfertige Zukunftsstrategie auf dem Silbertablett präsentiert. Der Bundesrat und wir, das Parlament, müssen aber Vertrauen, Rechtssicherheit, Perspektiven und Handlungsspielraum schaffen. Die Schlüsselworte dazu heissen Bildung, Forschung und Innovation, Sozialpartnerschaft, liberaler Arbeitsmarkt, Sicherung der Bilateralen und schlanker Staat.

KMU so stark wie möglich entlasten

Die Frankenstärke verlangt eine fundierte Prüfung möglicher Entlastungsmassnahmen. Unnötige administrative Belastungen sind abzubauen. Obwohl der Bundesrat bereits einiges in diesem Bereich gemacht hat, wie zum Beispiel das UVEK mit der Anpassung des Prüfungsrhythmus für Neuwagen oder einfachere Formalitäten betreffend Erdbebensicherheit, muss die Schweiz noch mehr zur Bekämpfung der Regulierungsflut unternehmen.

  • Wir von der CVP-EVP-Fraktion fordern, dass neue Gesetze und Gesetzes(teil)revisionen schlank ausfallen.
  • Wir fordern den Einsatz des Instruments one in, one out. Regierung und Parlament müssen ein Konzept zur Abschaffung überflüssiger Regulierungen erstellen.
  • Zur Umsetzung dieses Konzepts fordern wir die Schaffung eines politisch unabhängigen Regulierungsüberwachers, der bestehende Gesetze auf die Möglichkeit hin überprüft, administrative Belastungen in der Privatwirtschaft wie auch in öffentlichen Betrieben zu senken und der Analysen zum Überregulierungs-Dickicht in der Schweiz erstellt.

Für die CVP-EVP-Fraktion stehen ausserdem vereinfachte Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen im Vordergrund. KMU leiden speziell unter Bürokratie. Ihr Vorteil gegenüber grösseren Unternehmen besteht in schlanken Strukturen, grosser Flexibilität und schneller Produktion.

Nehmen wir den KMU durch unnötige Vorschriften und überbordende Bürokratie diesen Vorteil, schaufeln wir ihnen das Grab. Und somit auch eines für unseren Mittelstand. Das Parlament muss bei jeder neuen Regulierung prüfen, welche Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen möglich sind, z.B. im Sinne einer Opting-out-Klausel.