09.09.2015 Artikel Sicherheit Sicherheit, Armeereform, Finanzierung

Armeereform nicht schon auf dem Papier vernichten!

Ruinen brauchen wir bei der Sicherheitspolitik wirklich nicht. Trotzdem sind wir auf dem besten Weg eine davon zu kreieren, wenn wir die Planung der Armeereform schon auf dem Papier vernichten.

Während der ganzen Legislatur war die Armee ein Thema. Der Sicherheitspolitische Bericht hat diese Diskussion angestossen, mit dem Armeebericht hat man die ersten, vermeintlich sicheren Pflöcke eingeschlagen. Nun sind wir bei der Umsetzung und schaffen es kaum, das Fundament richtig zu betonieren.

Die CVP steht zur Reduktion der Armee auf 100 000 Armeeangehörige. Wir wollen eine gut ausgebildete, motivierte Armee. Die Armee muss sich den heutigen Bedrohungslagen anpassen können, darum unterstützen wir auch die neuen Ausbildungsmodelle, die mit der Armeereform einhergehen. Das sind Planungsgrundsätze, die bei jedem Bau nötig sind.​

Eine solide Finanzierung ist gefragt

Um einen Bau erfolgreich umzusetzen, braucht es Finanzen. Dabei unterstützen wir die fünf Milliarden Franken, die eine gute Ausrüstung gewähren, aber auch den Unterhalt in die Zukunft sichern sollen. Allerdings wollen wir keine Verankerung dieses Betrages im Gesetz sondern erwarten einen Bundesbeschluss, der umsetzbar ist und der aufzeigt, welche Finanzen das VBS für die kommenden Jahre wirklich benötigt. Restkredite sind zwar für die Bundeskasse interessant, für unsere Armee aber keine Lösung. Das heisst, wir erwarten eine realistische Finanzierungsvorlage. Auch hier ist eine solide Planung unumgänglich. 

Keine gute Ausgangslage für die Sicherheit der Schweiz

Lange hatten wir den Eindruck, dass das Fundament für die Armeereform vorhanden ist. Während der letzten Session wurden wir eines anderen belehrt und die Ablehnung durch die unheilige Allianz stellt vieles wieder in Frage. Ein solch wackliges Fundament ist keine gute Ausgangslage für die Sicherheit der Schweiz. 

Nach wie vor fordern wir eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung durch die Luftwaffe – oder wenigstens eine Einsatzbereitschaft während 24 Stunden. Wenn zum Teil nur zwei Flugzeuge starten können, wie dies in diesem Sommer der Fall war, ist dies kaum möglich. Der Masterplan Luftwaffe, den die CVP in der Kommission forderte, muss die Zukunft der Luftwaffe aufzeigen. 

Gut gerüstet gegen neue Bedrohungslagen

Die neuen Bedrohungslagen wie Terrorismus und Cyberattacken werden an der Schweizergrenze nicht durch eine Mauer aufgehalten. Wir müssen gerüstet sein. Nötige Instrumente, ausreichend Material und eine gute Ausbildung müssen durch die Armee gewährleistet werden können. 

Wir von unserer Fraktion setzen uns für einen soliden Bau für die Sicherheit ein. Es braucht keinen Luxus, aber es braucht nach der Planung ein solides Gerüst und eine standfeste Mauer.