23.06.2015 Artikel Familie Heirat, Familie, Initiative

Heirat trotz allem

Die Benachteiligung von verheirateten Paaren ist der Bevölkerung bekannt. Das Bundesgericht hat 1984 in einem Grundsatzentscheid festgestellt, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Ledigen nicht den Vorgaben unserer Verfassung entspricht.

Wir fragen uns, wieso gegen diese seit mindestens 30 Jahren bekannte Ungerechtigkeit bis heute nichts unternommen wurde? Umso unverständlicher ist es, dass das Parlament die Initiative der CVP gegen die Heiratsstrafe vergangene Woche zur Ablehnung empfohlen hat.„Wir heiraten!“ Diese Nachricht löste in unserem Familien- und Freundeskreis Freude und viele herzliche Reaktionen aus. Nur gelegentlich wurden wir gefragt, warum wir uns dies „antun würden“. Im Hinblick auf die Steuern und die Sozialversicherungen sei es doch wesentlich günstiger, ohne staatlich ausgestellten Trauschein zu leben.

Wie viele von Ihnen habe ich vor vier Jahren aus Überzeugung und mit viel Engagement vor dem Dorfladen, im Freundeskreis und bei jeder sich bietenden Gelegenheit Unterschriften für unsere Familieninitiativen gesammelt. Viele Menschen formulierten spontan ihr grosses Unverständnis über diese oftmals selber erlebte Ungerechtigkeit. Sie unterschrieben ohne zu zögern.

Familienpolitische Anliegen zwischen den Fronten zerriebenZeitgleich sammelten wir Unterschriften für die zweite CVP-Familieninitiative, die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Auch hier war eine grosse Sympathie und Begeisterung zu spüren. Wie es von dieser Euphorie und einer Zustimmung zum Endergebnis von 24 Prozent kommen konnte, ist Spekulation, für uns aber war es vor allem eine grosse Enttäuschung. Aus Angst, der CVP im Wahljahr einen Abstimmungserfolg zu verschaffen, wechselten viele ehemalige Befürworter – auch aus anderen Parteien - ihre Meinung. Mit dazu beigetragen haben auch die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach dem Entscheid der Nationalbank und den Steuerausfällen des Bundes in der Rechnung 2014. Die CVP-Initiative und damit das familienpolitische Anliegen wurden zwischen den Fronten zerrieben.

Die Heiratsstrafe ist ungerecht

Unserer Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe droht ein ähnliches Schicksal. Die Initiative läuft Gefahr, auf einen Nebenschauplatz konzentriert zu werden. Schon heute wird sie fast ausschliesslich auf einer Ebene diskutiert, auf der die Initiative niemals angedacht war. Wir von der CVP haben ein unverkrampftes und modernes Gesellschaftsbild. Nicht umsonst hat unsere Partei das Partnerschaftsgesetz stets unterstützt. Dazu gehört aber auch, dass wir der seit Jahren bestehenden Ungerechtigkeit der Heiratsstrafe endlich entgegentreten. Die CVP-Basis hat dies mit einer engagierten Unterschriftensammlung getan.

JA-Sagen – in vielerlei Hinsicht!

Wir heiraten trotzdem! Wir und ein grosser Teil unserer Gesellschaft sind davon überzeugt, dass die Ehe eine bewusst gelebte Gemeinschaft von zwei Menschen ist, welche bereit sind, miteinander ihr Leben zu gestalten. Das öffentliche Eheversprechen wiegt mehr als die finanziellen Nachteile, die mit der Heirat verbunden sind. In guten und schlechten Tagen einander beizustehen, ist ein Vertrauensbeweis, der noch immer einen hohen menschlichen und moralischen Wert besitzt.

Die Bevölkerung kann bald entscheiden, ob sie dies weiter finanziell bestrafen oder ob sie die Heiratsstrafe endlich abschaffen will. Für mich ist klar, beim Heiraten kann nur „JA“ die richtige Antwort sein!