16.06.2015 Communiqués Sicherheit Fortschritt, Revision, Fernmeldeverkehrs

Überwachungsmöglichkeiten an technischen Fortschritt anpassen

Die CVP-EVP-Fraktion hat heute in ihrer Sitzung die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ besprochen.

Die CVP-EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zwingend notwendig ist. Sie gibt den Strafverfolgungsbehörden jene Überwachungsmöglichkeiten, welche sie für die seriöse Durchführung ihrer Arbeit benötigen. Die Fraktion wird deshalb auf das Geschäft eintreten. Die Fraktion ist ausserdem damit einverstanden, den Einsatz von GovWare, sogenannte Staatstrojaner, zuzulassen, für diese aber erhöhte Anforderungen und strenge Zulassungsbeschränkungen vorzusehen. So darf GovWare nur eingesetzt werden, wenn die konventionelle Überwachung ohne Erfolg bleibt.

Ein klares Nein zur die illusorischen Initiative der JUSO 

Dem Grundanliegen der Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ kann die CVP-EVP-Fraktion entsprechen. Auch CVP und EVP sind bestrebt, dass die Armut und der Hunger in der Welt besiegt werden kann. Doch die Fraktion erachtet diese Initiative nicht als den richtigen Weg, um diese Herausforderungen zu lösen. Das Spekulationsverbot auf Finanzmittel, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen, hätte keinen grossen Einfluss auf die internationalen Warenterminmärkte. Die Börsen für Rohstoffe liegen nicht in der Schweiz, sondern hauptsächlich in den USA und in Asien. Hingegen hätte es eine negative Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Aus diesen Gründen wird die CVP-EVP-Fraktion die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

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