14.06.2015 Communiqués Die CVP Abstimmung, Medien, Erbschaftssteuer

Volk will keine Erbschaftssteuer und einen starken Medienstandort

Heute haben sich die Stimmberechtigten klar gegen eine familienfeindliche Erbschaftssteuer und für ein faires Gebührensystem zur Finanzierung von Radio und Fernsehen ausgesprochen. Sie setzen damit ein Zeichen für den Schutz von Minderheiten, für den Föderalismus und für einen starken Medienplatz Schweiz.

Die CVP ist erfreut, dass die Erbschaftssteuer-Initiative abgelehnt wurde. Somit werden die Familienunternehmen nicht noch mehr gefährdet und die Kantone behalten ihre Steuerhoheit. Die Schweizerinnen und Schweizer haben klar gesagt, dass sie keine neue Steuer möchten, die direkte Nachkommen gleich belastet wie ferne Verwandte. Zudem ist es ein Nein zu einer unnötigen Dreifachbesteuerung desselben Geldes. Die linken Parteien haben in der Debatte betont, dass die AHV die zusätzlichen finanziellen Mittel benötigt. Die linke AHVPlus-Initiative, welche höhere, statt sichere Renten fordert, gehört deshalb 2016 ebenfalls abgelehnt. Nur eine Reform, welche die Renten langfristig sichert ist zielführend. Wir unterstützen das Projekt Altersvorsorge2020.

JA zu einem starken Medienplatz Schweiz

Die Stimmberechtigten möchten tiefere Gebühren und ein modernes Finanzierungssystem des audiovisuellen Service public. Das Ja zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) bringt bei der Einführung voraussichtlich 2018 die nötige Fairness und eine Entlastung der KMU. Zusätzlich erhalten die privaten Medien Geld, das sie dringend für die Anpassung an die mediale Entwicklung benötigen. Die vom Gewerbeverband heftig geführte Kampagne gegen die SRG und den Service public hat keine Mehrheit überzeugen können. Die Diskussion zum Service public muss nun weiter geführt werden. Die Vorstellungen des Service public sind in unserem vielseitigen Land sehr unterschiedlich. Die CVP wird sich in dieser Diskussion für die Minderheiten der Schweiz stark machen.

JA zu PID, NEIN zur Stipendieninitiative

Ebenfalls folgten die Stimmberechtigten den Parolen der CVP mit dem Ja zur Präimplantationsdiagnostik (PID) und dem Nein zur Stipendieninitiative. Die Zulassung der PID in der Schweiz ist nun die Grundlage in der Verfassung für eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin. Das Nein zur Stipendieninitiative ist ein Nein zu einer Vorlage, die praxisfremd und unföderalistisch ist. Zudem ist es ein Zeichen, dass die unterschiedlichen Bildungsformen, wie die Berufslehre, gegenüber dem akademischen Weg nicht benachteiligt werden soll. 

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