08.06.2015 Artikel Bildung & Forschung Ausbildung, Behinderung, Beeinträchtigung, IV

Garantierte Grundausbildung für Jugendliche mit einer Beeinträchtigung

Die Zwillings-Postulate von Nationalrat Christian Lohr "Voraussetzungen für die IV-Anlehre (13.3615) und die praktische Ausbildung nach Insos“ und von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach "IV-Anlehre und praktische Ausbildung nach Insos. Mehr Transparenz“ (13.3626) wurden mit grosser Mehrheit angenommen. Beide Vorstösse verlangen bessere Chancen für Jugendliche mit einer Beeinträchtigung und Transparenz in der entsprechenden Berufsbildung.

Der Vorstoss „Voraussetzungen für die IV-Anlehre und die praktische Ausbildung nach Insos“ verlangt eine Prüfung der neuen IV-Praxis bei der Berufsbildung von stärker beeinträchtigten Jugendlichen. Diese hat für viele eine Kürzung der Ausbildungszeit zur Folge. 2011 wurde eine Petition mit 107’650 Unterschriften eingereicht, die verlangt, dass für Jugendliche mit einer Behinderung eine berufliche Grundausbildung zu garantieren sei.

40 Prozent erhalten keine Unterstützung für ein zweites Lehrjahr

Das entspricht dem, was auch die Behindertenrechtskonvention fordert. 
Neue Zahlen belegen, dass beinahe 40 Prozent der Jugendlichen ihre Ausbildung nach Insos nach einem Jahr abbrechen müssen, weil sie einen negativen Bescheid erhalten haben und ihnen von der IV keine Unterstützung für ein zweites Lehrjahr gewährt wird. 
Die neue Praxis wird von vielen Politikern, aber auch von den Behindertenorganisationen kritisiert. Sie besteht darin, dass die Unterstützung der Berufsbildung allein von einer prognostizierten Integration in den ersten Arbeitsmarkt abhängig gemacht wird. 
Ein Bundesgerichtsentscheid könnte Klarheit darüber verschaffen, ob dies überhaupt mit Artikel 16 IVG zu vereinbaren ist.

IV zieht Urteile nicht ans Bundesgericht weiter

Der Rechtsweg und der Gang ans Bundesgericht ist im Falle der Verkürzung von IV-Anlehren keine Lösung: Er ist momentan gar nicht machbar. Die kantonalen Urteile, welche die Frage nach der Gesetzeskonformität aufwerfen, gaben den behinderten Jugendlichen immer wieder Recht, aber die IV hat diese Urteile nicht ans Bundesgesetz weitergezogen. Betroffene Jugendliche können Urteile, die zu ihren Gunsten ausgefallen sind, nicht weiterziehen. Man will diese offensichtlich verhindern.

Kostenfalle für die Eltern

Die Betroffenen erhalten nach weniger als einem Jahr Lehrzeit den Bescheid, dass die IV kein zweites Lehrjahr bewilligen werde, die Ausbildung müsse bis zu einem Urteil unterbrochen werden. Ein Weiterfahren in der Ausbildung ist ein Risiko, weil bei einem negativen Entscheid die Kosten von mehreren zehntausend Franken von den Eltern zu tragen wären. Trotz der negativen Antwort des Bundesrates wird am Postulat festgehalten. Bevorzugt würde allerdings eine Praxis der IV, die auch Jugendlichen mit einer stärkeren Beeinträchtigung eine berufliche Eingliederung ermöglicht, unabhängig davon, ob sie ihren Arbeitsplatz in einer geschützten Werkstätte oder auf dem ersten Arbeitsmarkt finden.

Das Postulat "IV-Anlehre und praktische Ausbildung nach Insos. Mehr Transparenz“ verlangt Transparenz bei der Berufsbildungssituation von stärker beeinträchtigten Jugendlichen. Anlass für dieses Postulat ist ebenfalls die Sorge, dass seit Mai 2011 mit dem Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen ein Abbau bei der Berufsbildung für Jugendliche mit Behinderung eingesetzt hat.

Mehr Zeit für die Ausbildung – nicht weniger!

Für die Betroffenen ist es ebenfalls unverständlich, dass die IV neuerdings die Wirksamkeit der Ausbildung an einer prognostizierten Rentenreduktion misst. Es gibt keine andere Ausbildung, die abgebrochen werden muss, wenn der Lernende das Ausbildungsziel erreichen kann. Jugendliche mit Behinderung sollen aber ihre IV-Anlehre abbrechen, wenn ihnen das Potenzial für den ersten Arbeitsmarkt abgesprochen wird. Das heisst: Man will ihnen ein zweites Lehrjahr nur zubilligen, wenn ihnen zugetraut wird, später einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu finden. 
Ausgerechnet bei Jugendlichen, die eigentlich mehr Zeit zum Lernen benötigen als andere, wird die Ausbildungszeit gekürzt. Dies darf nicht passieren. Wir benötigen Transparenz bei den Leistungen der IV für stärker beeinträchtigte Jugendliche, um negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und um wirksame Massnahmen treffen zu können.

Kontakt