04.06.2015 / Artikel / Die CVP / Erbschaftssteuer, KMU, RTVG

Nein zur Erbschaftssteuer, Ja zu Radio und Fernsehen

Bitte gehen Sie am 14. Juni an die Urne. Wir sagen NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative, um Schweizer Familienunternehmen nicht zu gefährden und JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), um die Medienvielfalt zu stärken, Minderheiten zu schützen und Private zu entlasten.

NEIN zur Gefährdung der Schweizer KMU 

Die Erbschaftssteuer-Initiative sieht vor, bestehende kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern zugunsten einer Bundessteuer von 20 Prozent aufzuheben. Dabei sollen die direkten Nachkommen neu gleich besteuert werden, wie ferne Verwandte und Fremde. Von der Initiative sind auch zahlreiche KMU und insbesondere Familienunternehmen betroffen. Die Schweizer KMU sind stützende Säulen unserer Wirtschaft und tragen massgeblich zum Erfolgsmodell Schweiz bei. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir unsere Unternehmen nicht noch weiter gefährden. Machen Sie sich stark für KMU und Arbeitsplätze und sagen Sie darum NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative!

JA zu einem starken Medienplatz Schweiz 

Die Schweiz und die Demokratie brauchen einen starken Medienplatz und moderne Gesetze. Deshalb sagen wir JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie: Das neue Gesetz reagiert auf die veränderte Mediensituation, stärkt die regionalen Radio- und Fernsehstationen und entlastet das Portemonnaie der Familien und Haushalte. Ein JA zu einer modernen Gebührenordnung bedeutet auch ein Bekenntnis zum öffentlichen Rundfunk in der Schweiz, stärkt die Medienvielfalt und schützt Minderheiten. Das alte Gebührensystem hat praktisch nur Nachteile, ist ungerecht und passt nicht in unsere Zeit!

JA zu PID, NEIN zur Stipendieninitiative

Die CVP Schweiz sagt ausserdem JA zur Präimplantationsdiagnostik (PID) und NEIN zur Stipendieninitiative. Letzere bringt keine signifikanten Verbesserungen für Studierende, da die Vorlage in der Praxis nicht praktikabel ist. Sie benachteiligt zudem andere Bildungsformen wie die Berufslehre und greift in die Bildungshoheit der Kantone ein. Ein JA zur PID ermöglicht Untersuchungen zum Ausschliessen von schweren Erbkrankheiten auch in der Schweiz, ausserdem ist ein Ja zum Verfassungsartikel die Grundlage für eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung am 14. Juni im Sinne der CVP. Machen Sie sich stark für die Schweiz – unsere Familie. 

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