21.05.2015 / Artikel / Die CVP / Erbschaftssteuer, Initiative, KMU

Frontalangriff gegen KMU und Familien

Am 14. Juni 2015 werden Volk und Stände über die Erbschaftssteuerinitiative abstimmen, welche die kantonale Steuerhoheit drastisch beschneiden will. Anstelle der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern soll eine neue Bundessteuer von 20 Prozent in Kraft treten. Die Initiative sieht zudem eine bürokratische Rückwirkung vor und gefährdet die KMU in Familienhand. Deshalb braucht es am folgenden Abstimmungssonntag ein klares NEIN zur Erbschaftssteuer.

Diese Initiative steht quer in der Landschaft: Art. 41 BV sieht explizit vor, dass Bund und Kantone sich dafür einsetzen, die Familie als Gemeinschaft zu schützen und zu fördern. Die Erhebung einer 20-prozentigen Steuer auf Erbschaften und Schenkungen unabhängig davon, ob diese an die Kinder oder an Dritte gehen, gilt kaum als Förderung der Familie. Zusätzlich werden Sparer und Unternehmer betroffen, die bereits heute Jahr für Jahr eine Vermögenssteuer pro Jahr zu entrichten haben. Neben der regulären Einkommenssteuer wäre dies eine generelle Dreifachbesteuerung desselben Geldes.

Keine neue Steuer für KMU

Einer der grössten Kritikpunkte betrifft jedoch die Belastung von Familienunternehmen in der Schweiz. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten können KMU keine neue Steuer brauchen. Über das Ausmass des Betroffenseins von Schweizer Familienunternehmen, die in der Schweiz die weitaus häufigste Unternehmensform darstellen, geben verschiedene Studien Aufschluss. Eine Studie der Credit Suisse kam 2013 zum Schluss, dass bei rund einem Fünftel dieser Familienunternehmen, mit insgesamt über 460’000 Arbeitsplätzen in der Schweiz, in den nächsten fünf Jahren eine Nachfolge ansteht. Da Familienunternehmen idealerweise innerhalb der Familie weitergegeben werden, unterliegen diese potenziell dieser 20-prozentigen Erbschaftssteuer.

Einsparung von Betriebskosten und Angestellten 

Eine Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) hat interessante Ergebnisse zutage gebracht: Anhand konkreter Unternehmenszahlen von über 120 privat gehaltenen schweizerischen KMU wurden die Auswirkungen der Erbschaftssteuerinitiative berechnet. Abhängig von der anwendbaren Bewertungsmethode wären danach bereits Unternehmen mit acht bis vierzehn Mitarbeitenden von der Steuer betroffen. Wenn die Mittel für die Begleichung der Steuer durch das Unternehmen erwirtschaftet werden müssen, oder anders gesagt, wenn das Unternehmen dem Unternehmer die Steuersumme in Form von Ausschüttungen zur Verfügung stellen muss, ergibt sich für den Unternehmer eine tatsächliche Steuerbelastung von 32 Prozent – anstelle der eigentlich vorgesehenen 20 Prozent. Für das Unternehmen bedeutet das, dass unter Umständen bis zu 50 Prozent des Eigenkapitals ausgeschüttet werden müssten. Da ein derartiger Mittelabfluss in den meisten Fällen nicht durch höhere Gewinne kompensiert werden kann, schrumpft das Risikopolster für Krisenzeiten, und Kapital für Investitionen und Wachstum wird vorenthalten. Alternativ dazu müssen Betriebskosten und Beschäftigte eingespart werden.

Nachteile gegenüber Konzernen

Letztlich schafft die Erbschaftssteuerinitiative klare Wettbewerbsnachteile schweizerischer KMU gegenüber Konzernen. Damit verbunden sinkt die allgemeine Attraktivität, ein Familienunternehmen zu führen und es im Besitz der Familie zu belassen. In letzter Konsequenz wird die Anzahl langfristig orientierter, beständiger Familienunternehmen mit traditionell sicheren Arbeitsplätzen abnehmen. Die Erbschaftssteuerinitiative würde das Fundament einer gesunden Wirtschaft zerstören.

(Artikel erschien in der NZZ vom 27. April 2015)