21.05.2015 Communiqués Familie Familienpolitik, Familie, Beruf

Der Berg hat eine Maus geboren

Die Abstimmung über die CVP-Familieninitiative im März hat klar aufgezeigt, dass es im Bereich Familienpolitik noch sehr viel zu tun gibt. Begrüssenswert ist, dass der Bundesrat mit zusätzlicher Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern will. Aber den heutigen Bedürfnissen der Familien wird diese Massnahme nicht gerecht. Insbesondere störend, ist die zeitliche Begrenzung der Massnahme. Die Schweiz braucht endlich eine nachhaltige globale Familienpolitik, nicht nur punktuelle Massnahmen.

Der Bundesrat legte heute drei Berichte zur Familienpolitik vor. Die daraus resultierenden Massnahmen reichen aber nicht aus, um die Familien und vor allem die mittelständischen Familien endlich finanziell zu entlasten. Sie werden den Bedürfnissen gerade im Bereich der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben nicht gerecht. Diese Bedürfnisse sind momentan so gross wie nie zuvor. Ausserdem ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter dem Aspekt der Gleichberechtigung genauso zentral, wie im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die Förderung des inländischen Arbeitspotenzials in der Schweiz. Wir erwarten darum vom Bundesrat eine nachhaltige globale Familienpolitik und keine Pflästerlipolitik.

Familieninitiative hätte Lösung geboten

Die Ablehnung unserer Familieninitiative zur Steuerbefreiung der Familienzulagen im März hat eine Lösung verhindert, die alle Familien rasch und konkret entlastet hätte. Während des Abstimmungskampfs argumentierte der Bundesrat, dass es bessere fiskalischen Massnahmen gäbe, um die Familien zu entlasten, als die steuerliche Befreiung der Zulagen. Keine drei Monate später kommt derselbe Bundesrat zum Schluss, dass solche Massnahmen nicht zielführend sind. Es ist enttäuschend und bedauerlich, dass der Bundesrat keine steuerlichen Massnahmen entwickeln will. Stattessen werden die Familien noch Jahre lang auf vielleicht einmal mehrheitsfähige Lösungen warten müssen.

Handlungsbedarf gerade im Bereich der Familienbesteuerung

Der Handlungsbedarf im Bereich der steuerlichen Entlastung der Familien, vor allem für die Familien des Mittelstands, ist unbestritten. Die zwei Berichte des EFD erwähnen dazu interessante analytische Grundlagen, vor allem im Bereich der Besteuerung nach der objektiven Leistungsfähigkeit bei den Kinderkosten. Die CVP wird diese Überlegungen fortsetzen, um den Mittelstand zu entlasten. Eine weitere Belastung des Mittelstandes wie im Bericht erwähnt, kommt für uns nicht in Frage. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung ist mit der zweiten CVP-Familieninitiative zur Abschaffung der Heirats- und Partnerschaftstrafe möglich. 

Wir fordern vom Parlament, dass es endlich etwas Konkretes für die Entlastung der Familien macht, sei es in Richtung Systemwechseln vom Prinzip der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit zum Prinzip der Besteuerung nach der objektiven Leistungsfähigkeit bei den Kinderkosten oder bei finanzieller Entlastung der Familien. 

Warten auf weitere BestandesaufnahmeNationalrätin Lucrezia Meier-Schatz verlangte 2012 mit einem Postulat einen dritten Familienbericht zur Situation der Familien in der Schweiz vom Bundesrat. Dieser wird eine Bestandesaufnahme über die Situation der Familien auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene ermöglichen und die Folgen des unterschiedlichen Familienlastenausgleichs zwischen den Kantonen aufzeigen. 

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