25.04.2015 Communiqués Die CVP Delegiertenversammlung, Altersvorsorge, Erbschaftssteuer, PID

Delegiertenversammlung sagt JA zum RTVG und zur PID

Rund 300 Delegierte und Gäste besuchten die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Brugg (AG). Präsident Christophe Darbellay motivierte die Anwesenden, für die Wahlen 2015 alle verfügbaren Kräfte zu bündeln. Die Delegierten stimmen sowohl dem RTVG wie auch der PID zu.

Parteipräsident Nationalrat Christophe Darbellay eröffnete die Delegiertenversammlung mit einem Appell, für die aktuelle weltweite Flüchtlingsproblematik gemeinsam Lösungen zu suchen. Er rief alle  Parteien dazu auf, sich für die Flüchtlinge und in dem Zusammenhang für die Menschenrechte einzusetzen. Insbesondere verurteilte er die Christenverfolgung im nahen Osten. Christophe Darbellay: „Wir von der CVP haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Entwicklungshilfe auf 0,5 % des BIP erhöht wird. Weil wir wissen: Nur Engagement und Hoffnung vor Ort können nachhaltig Flüchtlingsdramen verhindern.“

„Chancen sind intakt“

Thema waren unter anderem auch die vergangenen kantonalen Wahlen und die bevorstehenden Wahlen für das nationale Parlament im Herbst. „Es bleiben uns noch sechs Monate um weiterhin unsere Wähler zu mobilisieren und zu überzeugen. Das wird kein Spaziergang.“ Parteipräsident Christophe Darbellay sprach in seiner Rede an die Delegierten in Brugg Klartext. Über das erste halbe Jahr zeige die Formkurve der CVP nach oben. Besonders die Regierungsräte hätten in den Wahlen Spitzenresultate gemacht. „Wir müssen aber noch mehr zulegen und mehr kämpfen.“ Er bezeichnete 2015 als Schicksalsjahr. Die Chancen, die Sitze im Nationalrat zu behalten oder sogar zu steigern und die stärkste Kraft im Ständerat zu bleiben seien aber intakt.

Altersvorsorge sichern

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten das Papier der CVP Schweiz zur Reform Altersvorsorge 2020. Sicherheit im Alter gehört auch zur Familienpolitik, der sich die Partei verschrieben hat. Ziel ist es, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten und die Finanzierung von erster und zweiter Säule zu sichern. Die Renten von morgen müssen gesichert werden.

JA zum RTVG

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard votierte in ihrer Rede für die Annahme des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG): „Die Annahme garantiert uns ein modernes Radio- und Fernsehgesetz sowie tiefere Gebühren für die Haushalte und einem grossen Teil der Unternehmen.“ Ausserdem sichere ein Ja die Finanzierung des Service Public in allen Landessprachen und Regionen der Schweiz. Die Delegierten sagten dann auch mit 186 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung Ja zum RTVG.

Über die anderen Vorlagen wurde wie folgt abgestimmt:

  • Präimplantationsdiagnostik (PID): 120 Ja, 83 Nein, 11 Enthaltungen
  • Stipendieninitiative: 16 Ja, 171 Nein, 2 Enthaltungen

Bereits 2013 hatten sich die Delegierten deutlich gegen die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ausgesprochen.

Marianne Binder-Keller (AG) neu im Parteipräsidium

In Brugg stand ausserdem eine Ergänzungswahl in das Parteipräsidium der CVP Schweiz auf dem Programm. Verabschiedet wurde Patricia Mattle (SG), Vertreterin der JCVP, die per Anfang 2015 beruflich nach New York zog. Neu gewählt wurde Marianne Binder-Keller, Grossrätin aus dem Kanton Aargau.

Die CVP Schweiz trifft sich wieder am 29. August im Wallis zum traditionellen Sommerfest.

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