02.04.2015 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Unternehmenssteuerreform, Bundesrat, Vernehmlassungsbericht

Unternehmenssteuerreform III: Gegenfinanzierung muss gesichert werden

Der Bundesrat stellte heute den Vernehmlassungsbericht zur Unternehmenssteuerreform III vor. Die CVP nimmt die angepasste Stossrichtung der Reform mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Bundesrat übernimmt einen grossen Teil der von uns verlangten schlankeren Reform. Insbesondere der Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer entspricht der Forderung unserer Partei.

Grundsätzlich befürwortet die CVP die Unternehmenssteuerreform III, sprach sich aber schon bei der Vernehmlassung für eine viel schlankere Umsetzung aus. Die heute vom Bundesrat vorgeschlagene Reform entspricht den Erwartungen der CVP besser – ein grosser Teil der von uns verlangten Änderungen wurde übernommen. Die CVP begrüsst insbesondere den Verzicht auf die sogenannte Kapitalgewinnsteuer. Wir fordern aber weiterhin die Einführung einer sogenannten Tonnage Tax.

Die CVP ist jedoch weiterhin über die vorgesehene Gegenfinanzierung der Reform besorgt. Dies umso mehr, weil seit Bekanntwerden der fehlenden zwei Milliarden Franken Steuereinnahmen unerwartet ein Loch in der Staatskasse klafft. Um die Reform zu sichern, müssen aber dringend strukturelle Überschüsse aufgebaut werden und eigentlich hätten bereits in diesem Jahr erste Überschüsse zugunsten der Unternehmensteuerreform III gemacht werden sollen. Eine Umsetzung der Reform auf dem Rücken von natürlichen Personen, insbesondere der Familien, kommt für die CVP nicht in Frage.

Die CVP wird sich weiterhin dafür engagieren, dass keine unnötigen Nebenmassnahmen im Rahmen der Behandlung im Parlament wieder eingeführt werden.

 

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