02.04.2015 Artikel Die CVP Volksinitiative, Erbschaftssteuer, Bundesebene

Den Hammer der Erbschaftssteuer abwehren!

Die Volksinitiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene hat praktischerweise so viele Sachfehler, dass man sie leicht vor der Bevölkerung anfechten kann.

Die Initiative ist in erster Linie unfair. Sie unterscheidet nicht zwischen direkten Nachkommen und indirekten Erben. Dies im Gegensatz zum Steuersystem, dass in den meisten Kantonen gilt und wo die Kernfamilie bevorzugt wird. Ausserdem will diese Initiative die Erbmasse und nicht die Erben besteuern. Mit einer Steuerbefreiung von bis zu 2 Millionen Franken würde sie einen Einzelerben, der zum Beispiel 2 Millionen Franken netto erben würde, bevorzugen, denn er müsste keine Erbschaftssteuer entrichten. Drei Miterben, die je 1 Million Franken – also die Hälfte – erben sollten, müssten hingegen 20 % Steuern zahlen.

Diese Initiative ist enteignend. Nicht nur ist der Steuersatz von 20 % sehr hoch angesetzt, sondern würde diese neue Steuer zur jährlich erhobenen Vermögenssteuer hinzukommen. Eine Steuer, die übrigens auch dann erhoben wird, wenn die Vermögenswerte keinen Ertrag einbringen. Somit würde dasselbe Geld nach der Einkommens- und Vermögenssteuer noch ein drittes Mal besteuert.

Diese Initiative ist für unsere KMU tödlich. Sie weist zwei wirtschaftliche Hauptrisiken auf: Einerseits beraubt sie Unternehmen ihrer für Investitionen und Erneuerung ihrer Produktionseinrichtung unentbehrlichen Mittel. Andererseits behindert sie erheblich die Nachfolge und Übernahme von Betrieben, insbesondere wenn es gilt, mehrere Erben gegenüber demjenigen, der die Leitung des Betriebes übernehmen würde, abzufinden.

Diese Initiative ist hinterhältig. Mit einer allfällig rückwirkenden Umsetzung auf den 1. Januar 2012 schaffte und schafft sie eine grosse wirtschaftsfeindliche Rechtsunsicherheit.

Und zu guter Letzt ist diese Initiative illusorisch. Mit verlockenden 3 Milliarden Franken neuer Einnahmen – die geradezu hypothetisch sind –, würde sie nicht einmal ihr Ziel erreichen, nämlich die Bilanzierung der AHV-Konten. Da diese drei bis viermal höhere Beträge erfordern würde!