25.03.2015 Communiqués Familie

Ehe und Familien stärken

Die CVP nimmt den Bericht des Bundesrates zur „Modernisierung des Familienrechts“ zur Kenntnis. Er stellt eine erste Auslegeordnung dar und muss nun im Parlament diskutiert werden. Heute schon konkreten Handlungsbedarf zu nennen, ist zu früh. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien und den Mittelstand ist für die CVP prioritär – weil dies den Familien konkret etwas bringt. Die CVP will aber nicht Familienmodelle gegeneinander auszuspielen, sondern setzt das Wohl der Kinder ins Zentrum ihres politischen Schaffens.

Der heute vorgelegte Bericht „Modernisierung des Familienrechts“ zeigt verschiedene mögliche Handlungsfelder im Bereich des Kindesrechts, der Lebensbeziehungen und des Erbrechts auf. Die CVP verschliesst sich der Diskussion im Parlament bei den verschiedenen Themenfeldern nicht. Die Debatte wird unsererseits von Sachlichkeit und Lösungsorientiertheit geprägt sein.

Freie Wahl der Lebensform

Die CVP unterstützt die Wahlfreiheit bei Erwerbstätigkeit und Kindererziehung innerhalb der Familie. Die freie Wahl der Lebensform gehört zu den Grundprinzipien des modernen Staates. Die Familien wissen am besten, welche Lebens- und Erwerbsform für sie die geeignetste ist. Wir stellen darum auch nicht die Familienform, sondern das Wohl der Kinder ins Zentrum unserer Politik. Einer weiteren Alternative zur Ehe, wie der vorgeschlagene „Pacte civil de solidarité – PACS“, stehen wir aber kritisch gegenüber.

Eingetragene Partnerschaft ist eine gute Lösung

Die CVP hat 2004 das Partnerschaftsgesetz zusammen mit ihrer damaligen Bundesrätin Ruth Metzler geschaffen, um eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausserhalb der Ehe einen offiziellen, gesellschaftlichen und rechtlichen Stellenwert zu geben. Dieser Weg ist konsequent weiter zu verfolgen. Dabei schliessen wir nicht aus, dass man das Partnerschaftsgesetz revidieren kann. Die Ehe soll aber bleiben, was sie gemäss bestehender und verfassungsmässig garantierter Definition ist.

Familien stärken

Anstatt krampfhaft nach neuen Definitionen für das Zusammenleben zu suchen, müssen die Nachteile der Ehe endlich abgeschafft werden. Dazu gehört auch die Abschaffung der Heirats- und Partnerschaftsstrafe. Für die CVP ist es zentral, die Familien gezielt stärken zu können. Darum ist es für uns wichtig, die finanzielle Lage der Familien in unserem Land zu kennen. Einen entsprechenden Familienbericht hat Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz bereits 2012 mit einem Postulat verlangt. Der Bundesrat soll im dritten Familienbericht eine Bestandesaufnahme über die Situation der Familien auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene erstellen und damit die Folgen des unterschiedlichen Familienlastenausgleichs zwischen den Kantonen aufzeigen.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern