23.03.2015 Communiqués Aussenpolitik Schutzklausel, Bilaterale, EU

Schutzklausel: Schweiz und Schweizer Arbeitsplätze verteidigen

Die CVP fordert, dass der Bundesrat der EU eine Schutzklausel vorschlägt: Bei übermässiger Einwanderung in unser Land soll diese Schutzklausel greifen. Damit setzen wir die Masseneinwanderungsinitiative um und schützen die Schweiz sowohl vor übermässiger Einwanderung als auch vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sichern wir damit die Bilateralen.

Die Schweizer Bevölkerung hat am 9. Februar 2014 mit der Annahme von Art. 121a BV den Willen geäussert, dass sie eine bessere Steuerung und weniger Zuwanderung wünscht. Diesen Volkswillen nimmt die CVP ernst. Die CVP steht gleichzeitig klar für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung des neuen Verfassungsartikels ein. So ist für uns wichtig, dass die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) durch die Umsetzung des Verfassungsartikels nicht gefährdet werden.

Schutzklausel als beste Lösung

Mit einer permanenten Schutzklausel kann die verzweifelt gesuchte Quadratur des Kreises geschafft werden, welche die Schweiz sowohl vor übermässiger Zuwanderung bewahrt als auch den Schutz unserer Arbeitsplätze schafft und die bilateralen Verträge rettet. Eine Schutzklausel ist der EU nicht fremd, könnte eine angepasste Personenfreizügigkeit begründen, hätte eine migrationsreduzierende Wirkung und ist im Inland mit Kontingenten umsetzbar.

Einwanderungsbeschränkende Massnahmen könnten dann ergriffen werden, wenn die prozentuale Zuwanderung in die Schweiz im europäischen Vergleich unverhältnismässig hoch ist. Diese mit der EU zu vereinbarende Schutzklausel käme in einem solchen Fall zur Anwendung und würde der Schweiz, ähnlich wie bei der Ventilklausel, erlauben, die Zuwanderung ab diesem Punkt zu steuern. Für die Anrufung einer Schutzklausel können weitere Bedingungen formuliert werden.

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