18.03.2015 Communiqués Familie Heiratsstrafe

Gegenvorschlag abgelehnt

Der Ständerat lehnte heute den inhaltslosen nationalrätlichen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „Abschaffung der Heiratsstrafe“ ab. Die CVP begrüsst den Entscheid und hält an ihrer Initiative fest. Nur sie erlaubt die Diskriminierung eingetragener und verheirateter Paare sofort aufzuheben. Wer die Heirats- und Partnerschaftsstrafe endlich abschaffen will, sagt darum JA zur CVP-Initiative.

Die kleine Kammer hat heute den Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ abgelehnt. Auch dem Ständerat war klar, dass der Gegenvorschlag nichts Neues bringt und das Problem der Heiratsstrafe nicht löst.

Unsinniger Gegenvorschlag

Mit dem nationalrätlichen Gegenvorschlag wäre alles beim Alten geblieben. Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO): „Was der Gegenvorschlag verlangt, haben wir schon seit 31 Jahren, nämlich dass einfach nichts passiert. Es wäre ein Schuss in den Ofen und eine Augenwischerei der Öffentlichkeit gegenüber.“ Der Gegenvorschlag hätte denn auch keinen Systementscheid gefällt. Vielmehr wäre die Individualbesteuerung möglich geworden, was einer massiven Vervielfachung von Bürokratie Tür und Tor geöffnet hätte.

Für Ständerad Konrad Graber (CVP/LU) hat der Nationalrat mit seinem Gegenvorschlag das Kernanliegen der Initiative – die Aufhebung der Heiratsstrafe – aus den Augen verloren. „Was nun im Nationalrat als Gegenvorschlag konzipiert wurde, ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde. Es bringt uns keinen Schritt weiter.“ Dies hat der Ständerat offenbar genau so gesehen und den Gegenvorschlag heute mit 22 zu 20 bei einer Enthaltung abgelehnt.

Parlament in der Pflicht

Nun ist das Parlament in der Schlussabstimmung vom Freitag dazu aufgerufen, sich für die CVP-Initiative auszusprechen. Nur so kann die seit mehreren Jahrzenten bestehende steuerliche und vorsorgemässige Diskriminierung von eingetragenen und verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren aufgehoben werden.

CVP hält an Initiative fest

Für die CVP ist klar, dass nur mit unserem Vorschlag der notwendige Systementscheid gefällt wird, welcher eine rasche Korrektur der steuerlichen Diskriminierung ermöglicht. Die CVP will endlich Nägel mit Köpfen machen. Das Schweizer Volk wird 2016 die Möglichkeit haben, die Heiratsstrafe endgültig abzuschaffen.

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