18.03.2015 Artikel Nachhaltige Wirtschaft Personalausgaben, Bund, Kosten

Ein Deckel für die Personalausgaben beim Bund

Die Personalausgaben beim Bund sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. So lagen diese im Jahr 2014 bei 5,37 Milliarden Franken. Gegenüber 2008 stiegen die Ausgaben in diesem Bereich um 18 Prozent an. Die Kosten für Beratungen und externe Dienstleitungen stiegen in diesem Zeitraum sogar um 33 Prozent. Dieses Wachstum liegt weit über der Teuerung und auch weit über dem Wirtschaftswachstum der Schweiz. Deshalb forderte ich mit meiner Motion den Stopp des rasanten Wachstums der Bundespersonalausgaben.

Effizienzsteigerung

Viele Firmen versuchen konstant effizienter zu werden. Die Erhöhungen der wöchentlichen Arbeitszeit und Entlassungen werden mögliche Folgen davon sein. Beim Bund hingegen stiegen die Personalkosten stetig an. Auch für das Jahr 2015 sind die Personalkosten wieder höher budgetiert als im 2014, nämlich rund 200 Millionen Franken mehr. Zudem sind die Unternehmen vermehrt beim Kampf um gute Arbeitskräfte stark von der Verwaltung konkurrenziert. Immerhin hat im Jahr 2013 ein Bundesangestellter im Durchschnitt 120 075 Franken verdient.

Meine Motion: Stopp des Personalausgaben-Wachstums beim Bund

Erstens sollen die Personalausgaben vorerst bis 2019 auf dem Stand von 2014 eingefroren werden. Damit die Verwaltung wegen dieser Einsparungen nicht vermehrt auf die Dienste Dritter zurückgreift, sollen zweitens die Ausgaben für externe Beratungen und Dienstleistungen ebenfalls auf das Niveau von 2014 (916,6 Millionen Franken) plafoniert werden.

Die finanziellen Aussichten des Bundes haben sich heute verdunkelt. Seit 2005 ist der Bund zum ersten Mal mit roten Zahlen konfrontiert. Die Jahresrechnung endete mit einem Defizit, so nahm der Bund allein bei der direkten Bundessteuer 2,1 Milliarden Franken weniger als budgetiert ein. Deshalb hat auch der Bundesrat den Finanzplan 2016 bis 2018 angepasst und will im nächsten Jahr dank diversen Massnahmen 1,1 Milliarden Franken sparen. Es ist bereits vorgesehen, dass der Beratungsaufwand eingedämmt werden soll und die Personalausgaben plafoniert werden, allerdings auf dem Stand von 2015. Mit meinem Vorschlag könnte der Bund fast 200 Millionen Franken mehr sparen. Damit ist aber explizit kein Personalabbau gefordert, sondern ein Stopp des überproportionalen Wachstums.