13.03.2015 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Finanzen, Bundeshaushalt

Begrenzung des Personalausgaben-Wachstums

Die wachsenden Personalausgaben des Bundes sollen gestoppt werden. Nationalrat Leo Müller (CVP/LU), Präsident der Finanzkommission des Nationalrates, wird Anfang nächster Woche eine entsprechende Motion einreichen. Für die Jahre 2016 bis 2019 sollen die Kosten des Bundes für das Personal sowie die externen Beratungs- und Dienstleistungen auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafoniert werden.

Die Ausgaben des Bundes für die Personalkosten sowie die Ausgaben für die externen Beratungs- und Dienstleistungen sind in den letzten Jahren massiv gewachsen. Zwischen 2008 und 2014 stiegen die Personalkosten von 4,55 auf 5,37 Milliarden Franken. Dies entspricht einer Steigerung von rund 18 Prozent in sechs Jahren. Ebenso sind im gleichen Zeitraum die Ausgaben für externe Beratungen und Dienstleistungen um 33 Prozent von 686,6 auf 916,6 Millionen Franken. Diese Zahlen zeigen, dass die Steigerung der Kosten im Personalbereich weit über der Teuerung und auch weit über dem Wirtschaftswachstum liegt. Diese Steigerungsraten dürfen gerade in der aktuell schwierigen Finanzlage nicht weitergeführt werden. Deshalb fordert die CVP-Delegation in der Finanzkommission des Nationalrates, dass sich der Bund, so wie es auch in der Wirtschaft üblich ist, einer Effizienzsteigerung unterzieht. Dem Argument, dass diese Zunahmen durch zusätzliche Aufgaben, die der Bund ausführen müsse, bestimmt seien, kann nur teilweise zugestimmt werden. Die Steigerung ist überproportional hoch und muss gestoppt werden.