13.03.2015 Communiqués Klima & Umwelt Energie, Umwelt, Industrie

Anregen ja, benachteiligen nein!

Die CVP steht einem Energielenkungssystem grundsätzlich positiv gegenüber. Einen schnellen Abbau der heutigen Förderinstrumente und wesentlich höhere Abgaben, insbesondere auf Treibstoffe, werden wir aber nicht unterstützen. Mit solchen Massnahmen kann nur ein sehr bescheidener Lenkungseffekt erreicht werden, die Belastung für Mittelstand und Industrie hingegen wäre sehr gross.

Das überdeutliche Nein zur GLP-Volksinitiative am letzten Sonntag hat gezeigt, dass ein zu radikales System auf starken Widerstand in der Bevölkerung stösst. Wirtschaftliche Ängste in der Bevölkerung, auch im Zusammenhang mit dem aktuell starken Franken, haben zum deutlichen Abstimmungsergebnis beigetragen. Diese Ängste muss der Bundesrat bei seinen Plänen, das heutige Fördersystem durch ein Lenkungssystem zu ersetzen, berücksichtigen. In diesem Zusammenhang scheint uns der Zeitpunkt um darüber zu diskutieren nicht unbedingt angebracht.

Die CVP will die Energiewende. Wir prägten die Energiestrategie 2050 von Anfang an mit unserer vernünftigen und konstruktiven Energiepolitik. Den ersten Teil der Energiestrategie 2050 unterstützten wir grundsätzlich inklusive dem etappierten Vorgehen der Strategie. Mit dieser Strategie sollen der Endenergie- und der Stromverbrauch reduziert, der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht und die energiebedingten CO2-Emissionen gesenkt werden.

Unverzichtbare Grundbedingungen

Für einen Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem in einer zweiten Etappe bleiben für die CVP folgende Eckwerte unverzichtbar:

  • Der Mittelstand und die Familien dürfen nicht benachteiligt werden.
  • Das neue System muss haushaltsneutral ausgestaltet sein. Für energieintensive Industriezweige muss eine verkraftbare Lösung gefunden werden.
  • Der Wirtschaftsstandort Schweiz soll von der Reform profitieren und im Vergleich zum Ausland attraktiv bleiben.
  • Den Bedürfnissen der Menschen in dezentralen Gebieten muss Rechnung getragen werden.
  • Aufbau auf bestehenden Instrumenten

Die CVP unterstützt ein Klima- und Energielenkungssystems unter folgenden Bedingungen:

  • Keine Ausdehnung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe: Sie hätte unerwünschte soziale und wirtschaftliche Effekte und würde den ländlichen Raum benachteiligen.
  • Das Gebäudeprogramm muss mindestens bis 2025 weitergeführt werden: Um die Lenkungseffekte der CO2-Abgabe zu verstärken, soll weiterhin ein Teil davon zweckgebunden für Fördermassnahmen (Gebäudeprogramm) eingesetzt werden. Das Sparpotential durch Gebäudesanierungen ist enorm. Ein Fördersystem, welches Anreize schafft, ist aus unserer Sicht darum wichtig.
  • Wenn man vermehrt in Richtung Lenkungssystem im Bereich Strom gehen will, muss man die KEV-Förderung bis zu einem gewissen Niveau beschränken und ab 2025 keine weitere Förderung oder nur noch mittels Einmalvergütung bzw. Quotenmodell betreiben.

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