12.03.2015 Communiqués Staatspolitik & Recht Aktienrechtsrevision, Rechtsunsicherheit, Obligationenrechts

Keine weitere Rechtsunsicherheit generieren

Die CVP vertritt in ihrer Stellungnahme zur Aktienrechtsrevision die Auffassung, dass es diese momentan nicht braucht. Der Entwurf des Bundesrates beinhaltet keine dringlichen Vorhaben. Wir lehnen deshalb die Weiterverfolgung der Revision zu diesem Zeitpunkt ab.

Die CVP vertritt in ihrer Stellungnahme zur Aktienrechtsrevision die Auffassung, dass es diese momentan nicht braucht. Der Entwurf des Bundesrates beinhaltet keine dringlichen Vorhaben. Wir lehnen deshalb die Weiterverfolgung der Revision zu diesem Zeitpunkt ab. Die Standortattraktivität der Schweiz hat in der letzten Zeit gelitten. Ein stark regulierendes Aktienrecht würde diese noch weiter einschränken. Was der Wirtschaftsstandort Schweiz jetzt aber braucht, ist Rechts- und Planungssicherheit. Die CVP will deshalb die Aktienrechtsrevision zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterführen.

Wir sehen im Entwurf des Bundesrates denn auch keine dringlichen Vorhaben, die in nächster Zeit zwingend umgesetzt werden müssen. Dieser wirft in vielen Punkten sogar Fragen auf und generiert neue Unsicherheiten. Wir fordern den Bundesrat darum auf, momentan auf die Revision zu verzichten und statt deren vertiefte Abklärungen zur Problematik der Dispoaktien, zur Klage auf Kosten der Gesellschaft sowie zum elektronischen Forum vorzunehmen. Sollte der Bundesrat wider Erwarten die Revision des Aktienrechts weiterverfolgen, so wird sich die CVP unter anderem gegen versteckte Geschlechterquoten einsetzen.

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