29.01.2015 Artikel Nachhaltige Wirtschaft Gewerbepolitik, SGV, KMU

Gewerbepolitik anstatt Parteipolitik!

Der schweizerische Gewerbeverband (SGV) veröffentlichte letzte Woche die neueste Version seines KMU-Ratings. Wenn dabei, mit Ausnahme von einigen wenigen FDP-Vertreterinnen und Vertretern, die ersten 50 Plätze ausnahmslos von SVP-Nationalrätinnen und Nationalräten belegt werden, stellen sich Fragen. Ausgerechnet die Partei, die der Schweiz mit der Masseneinwanderungsinitiative das grösste wirtschaftspolitische Problem seit Jahrzehnten beschert hat, soll die KMU-freundlichste sein. Es ist offensichtlich: Anstatt für unsere KMU Gewerbepolitik zu betreiben, macht der SGV Parteipolitik. Das ist bedenklich.

Der schweizerische Gewerbeverband SGV publizierte letzte Woche die dritte Ausgabe seines KMU-Ratings. Auffällig ist, dass von einigen wenigen FDP-Parlamentarierinnen und Parlamentariern abgesehen, bis zum 57. Platz nur SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte aufgeführt sind. Nur gerade drei CVP Nationalräte figurieren auf der Liste des SGV unter den angeblich 80 KMU freundlichsten Nationalrätinnen und Nationalräten. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Ständerat. Mit diesem Rating hat sich der SGV nicht nur unglaubwürdig gemacht, sondern einmal mehr offenbart, dass dieser zum verlängerten Arm der SVP mutiert. Solches schadet unserem Gewerbe und dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Denn Aufgabe des SGV wäre es, die Interessen möglichst vieler Gewerblerinnen und Gewerblern zu vertreten und nicht einseitig Parteipolitik zu betreiben. Eine Partei wie die CVP, die sich für sozialen Ausgleich, für Kohäsion, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Forschung, aber auch für Nachhaltigkeit und eine offene Schweiz engagiert, ist in den Augen des SGV offenbar gewerbefeindlich.

KMU-freundliche SVP?

Das Rating des Gewerbeverbands beruht auf der Auswertung des Stimmverhaltens des Nationalrats von 2011 bis 2014 und darauf, wie dieses Verhalten mit den vom SGV als „richtig“ festgelegten Abstimmungsparolen übereinstimmt. Im Nationalrat hat der SGV 215 Abstimmungen als KMU-relevant eingestuft und diese einzeln auf ihre Wichtigkeit hin beurteilt und ausgewertet. Dass dabei die SVP am besten abgeschnitten und angeblich am häufigsten KMU verträglich abgestimmt hat, erstaunt nicht. Denn jede Statistik lässt sich je nach verfolgter Zielrichtung steuern. Beispiele gefällig? Der SGV gewichtet Abstimmungen zu einzelnen Gesetzesartikeln gleich hoch wie etwa Abstimmungen zu Volksinitiativen, beispielsweise der Masseneinwanderungsinitiative. Beim Raumplanungsgesetz (RPG), um beim Thema zu bleiben, gewichtet der SGV, neben der Schlussabstimmung, gleich vier Detailabstimmungen in seinem Sinne. Damit erhalten diese gar deutlich mehr Gewicht als die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative! Klar, dass bei solchen Gewichtungsmethoden die CVP „schlecht“ abschneidet. Ob dem SGV die schädliche Landschaftsschutzinitiative lieber gewesen wäre, als eine Revision des RPG? Oder ist der Ausbau der A1 in Morges tatsächlich doppelt so wichtig wie etwa das FATCA Abkommen mit den USA? Der Finanzplatz Schweiz lässt grüssen! Die Beispiele offensichtlicher Steuerung des SGV-Ratings liessen sich beliebig verlängern. Warum etwa fehlen im Rating Abstimmungen über Doppelbesteuerungsabkommen gänzlich? Und vollends widersprüchlich ist der SGV, wenn er ein Nein zur Vignettenerhöhung im Nationalrat als gewerbefreundlich taxiert, notabene mit der höchst möglichen Punktezahl, er aber anderseits die Ja Parole zur Erhöhung beschlossen hatte. Heisst das im Umkehrschluss, dass der SGV nicht KMU freundlich ist?

Die Glaubwürdigkeit des SGV ist angekratzt

Es ist offensichtlich. Der SGV gewichtet in seinem Rating so, dass die SVP-Vertreterinnen und Vertreter in den eidgenössischen Räten obenauf schwingen. Das würde dieser natürlich nie zugeben. Aber keine Geiss schleckt solches weg. Damit leistet der SGV dem Gewerbe einen Bärendienst. Die Glaubwürdigkeit des SGV, die Interessen des Gewerbes zu vertreten ist angekratzt.

Die CVP setzt sich weiterhin für die KMU ein

Die CVP wird die Interessen der KMU und deren Familien auf dem bisher erfolgreichen Weg weiter engagiert und konsequent vertreten. KMU Freundlichkeit für die CVP heisst vor allem auch, sich als bürgerliche Partei für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Und es heisst auch, neue Chancen zu packen. Sehr viele Chancen, die sich zum Beispiel aus der Energiestrategie für das Gewerbe ergeben. Und KMU-Freundlichkeit heisst für die CVP auch, sich für eine intakte Umwelt einzusetzen, damit sich die Familien der KMU in unserem Lande wohl fühlen und die Grundlagen für unseren Tourismus erhalten bleiben. Die CVP hat ganz offensichtlich ein anderes Verständnis von KMU-Freundlichkeit als der SGV bzw. als Jean-François Rime, seines Zeichens Verbandspräsident des SGV und SVP-Nationalrat.

Autor

Karl Vogler
Obwalden (OW) ow

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